Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet. Der Abgeordnete und Innenexperte der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Mit Geld allein ist dem UKSH nicht geholfen
Zu der Medienberichterstattung über die Besorgnis erregende wirtschaftliche Situation mit erneutem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Dass es dem UKSH trotz verbessertem Basisfallwert nicht gelingt, das jährliche Defizit spürbar nach unten zu korrigieren, muss von der Landespolitik wahrgenommen werden.[…] » weiterlesen
Humanität? Geht doch!
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter[…] » weiterlesen
Dumm und dümmehr
Der medien- und schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, kommentiert den Stopp des Projekts zur Einführung von Laptops und Tablets an sechs Hamburger Schulen wegen gesundheitlicher Bedenken: „Diese Entscheidung spottet jeder Beschreibung. Ich wollte das zunächst gar nicht glauben, so abstrus erschien mir die Meldung. Fachlich völlig disqualifiziert hat sich der so genannte „Ärztearbeitskreis Digitale[…] » weiterlesen
Frauen brauchen Hilfe – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen muss mehr sein als ein Tag des Gedenkens
In Deutschland wird jede vierte Frau Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Das macht wütend. Die Idee, die Botschaft des Internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ mit der Aktion „Krach gegen Gewalt“ zu verbinden, gibt dieser Wut und dem entschiedenen „Nein zur Gewalt“ authentischen Ausdruck. „Politik muss aber mehr tun als sich mit[…] » weiterlesen
Konzeptlosigkeit beim Umgang mit Flüchtlingen
Zur Absicht der Bundesregierung die Leistungen für so genannte humanitäre Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszulösen und sie in die Zuständigkeit des Sozialgesetzbuches zu überführen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in[…] » weiterlesen
Haushalt 2015 – Alle Jahre wieder …
…könnte man über die Haushaltsberatungen hier im Landeshaus sagen. Aber wir Piraten trennen Kirche und Staat ja strikt. Deshalb will ich diese Analogie hier auch gleich wieder beenden. Der Schwerpunkt unserer Haushaltsanträge liegt augenscheinlich im Bereich Hochschulen. Alle Vorgängerregierungen müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, hier zu wenig gemacht zu haben und Problemen nicht rechtzeitig[…] » weiterlesen
Hochschulen brauchen Planungssicherheit – Herzlichen Glückwunsch Uni FL
Der Piratenlandtagsabgeordnete Uli König, hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion, kommentiert die Meldung über die Studierendenzahlen der Europa-Universität Flensburg: „Herzlichen Glückwunsch an die Europa-Universität zu dem Umstand, dass nun über 5.000 Studierende dort eingeschrieben sind. Nicht nur diese Zahl belegt, dass wir in Schleswig-Holstein immer mehr Studierende haben. Das ist gut für unser Bundesland, denn jeder einzelne[…] » weiterlesen
Eine offene und freie Wissensgesellschaft braucht Open Access
Uli König, hochschulpolitischer Sprecher und fachpolitischer Sprecher für Open Access der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der heute (18. November 2014) vorgestellten Open Access-Strategie der Landesregierung: ,,Bisher werden Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre oft ausschließlich in kommerziellen Verlagen publiziert. Für uns Piraten gilt, der kostenfreie und offene Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen[…] » weiterlesen
Pairing – ja oder nein?
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in einer Fraktionssitzung zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Stefan Körner als Gast über ein Pairingabkommen mit der grün-rot-blauen Koalition im Landtag diskutiert. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind davon überzeugt, dass Abgeordnete nicht bestimmten Partikularinteressen oder Gruppen verpflichtet sind, sondern dem Wohl des ganzen Volkes. Die Abgeordneten der Piratenfraktion sind allein[…] » weiterlesen