Angesichts der heftigen Dementis der Regierungskoalition zu den im Stabilitätsbericht enthaltenen Sparplänen an den Universitäten und Hochschulen in S-H erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es tritt offen zutage, dass einzelne Mitglieder dieser Regierungskoalition unter einer nahezu pathologischen Realitätsverweigerung leiden. Auf der einen Seite schreibt die grün-rot-blaue Landesregierung nachweisbar die Sparmaßnahmen an den[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
PIRATEN wollen Renteneintrittsalter für Minister von 62 auf 67 Jahre anheben
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie bisher schon ab 62 Jahren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten gestern im Landtag eingereicht.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer erläutert: „Während das Renteneintrittsalter für ‚Normalsterbliche‘ kontinuierlich steigt, dürfen[…] » weiterlesen
Fraktionen von PIRATEN und CDU fordern Ausschuss für Integrations- und Flüchtlingspolitik
Die Fraktionen von CDU und PIRATEN fordern die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik. Dies erklärten die zuständigen Sprecherinnen, Astrid Damerow (CDU) und Angelika Beer (PIRATEN) heute (14. Januar 2015) in Kiel: „Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Landesregierung viel zu lange braucht, um abgestimmt und angemessen auf die gestiegenen Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Die Tierhaltung muss reformiert werden
Die Ankündigung des mecklenburgischen Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus, die Größe der Schweinezuchtbetriebe auf maximal 850 Tiere zu begrenzen, findet die Zustimmung der agrarpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Entscheidung von Dr. Till Backhaus geht in die richtige Richtung. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir jetzt intensiv darüber nachdenken, die Betriebsgröße zu begrenzen. Die Anzahl der[…] » weiterlesen
Die Biene als Botschafterin des bedrückenden Artenschwundes
Die Folgen des globalen Artensterbens sind auch in Schleswig-Holstein nicht mehr zu übersehen. Der heute von Umweltminister Dr. Robert Habeck vorgelegte Artenschutzbericht führt uns diese bedrückende Entwicklung klar vor Augen. So werden von den 296 für Schleswig-Holstein dokumentierten Bienenarten 163 in der Roten Liste geführt. 70 ehemals in Schleswig-Holstein beheimatete Bienenarten gelten als verschollen bzw.[…] » weiterlesen
Erbschaftssteuer mit Augenmaß
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende von der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Das Urteil begrüße ich ausdrücklich. Die Entscheidung verrät, dass die Richter die Auswirkungen sehr gut gegeneinander abgewogen haben. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass kleine und mittlere Unternehmen so behandelt werden müssen, dass sie in ihrer Substanz nicht gefährdet[…] » weiterlesen
Teure Einsparungen ohne Plan
Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion zur Vorstellung des Innenministers zur Struktur der Landespolizei: „Das ist alles gar nicht toll. ‚Wollen sie nicht oder können sie nicht?‘ ist auch hier wieder die erste Frage, die sich mir stellt. Der Innenminister hat den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht und zunächst Stellenabbau angekündigt wo Aufgabenanalyse gefragt[…] » weiterlesen
Versprechen sind kein Ergebnis
Die Kuschelzeit ist vorbei, Ministerin Britta Ernst hatte die Chance, zur 100-Tage-Bilanz ihrer Amtszeit eine Aussicht auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu entwerfen, die ihren persönlichen Stempel trägt. Ein kurzes Resümee aus Sicht von Sven Krumbeck, dem bildungspolitischen Sprecher der Piratenfraktion: „Fast tut einem Frau Ernst ein bisschen Leid, denn schon mit ihrem Amtsantritt[…] » weiterlesen
Reale Belastung für Eltern von Schulkindern feststellen!
Die schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen Sven Krumbeck (Piraten), Kai Vogel (SPD), Anke Erdmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Jette Waldinger-Thiering (SSW) erklären: „Jeder, der Kinder an der Schule hat, weiß, dass jedes Jahr wieder hohe Kosten auf ihn zukommen: neben Busfahrkarten, Beteiligung an Ausflügen und anderen Aktivitäten der Schulen schlagen besonders Schulbücher, Schreibmaterial und[…] » weiterlesen
Dieser Haushalt ist nicht der Königsweg
Die Steuerschätzung vom November war für uns alle keine schöne Botschaft. Es war zu erwarten, nach den ganzen Berichten, dass unsere Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in den letzten Monaten und Jahren, dass auch unsere Steuereinnahmen nicht mehr so kräftig sprudeln. Das Glück ansteigender Steuereinnahmen schwächt sich ab. Vor diesem Hintergrund kann die[…] » weiterlesen