Es gilt das gesprochen Wort! Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Seit Sommer letzten Jahres spätestens ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster längst nicht mehr ihren Aufgaben gewachsen ist.[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Wahl des Vorstands der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute turnusmäßig ihren Fraktionsvorstand gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wurde der 26-jährige Torge Schmidt wiedergewählt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Beer und der Parlamentarische Geschäftsführer Sven Krumbeck wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neuer stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli König. Torge Schmidt zum Ausgang der Wahl: „Ich freue mich über das mir[…] » weiterlesen
Bei Menschenleben ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten!
Zur gestrigen (18.2.) Landtagsaussprache über Konsequenzen aus dem Ausbruch multiresistenter Keime im UKSH stellt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, heraus: „Wo es um Menschenleben geht, ist absolut kein Platz für kleinkarierte Finanzierungsdebatten. Die Landtagssitzung muss deshalb auch ein laut vernehmbarer Weckruf für diejenigen in unseren Krankenhäusern sein, die mit dem Kostendruck falsch umgehen.[…] » weiterlesen
Handelt die Re(A)gierung Albig erst, wenn die Medien sie mit der Nase drauf stoßen?
Zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piraten): „Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte ist es unter anderem, zu kontrollieren, ob sich die Politik an Recht und Gesetz hält; dazu müssen sie über den[…] » weiterlesen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Am 8. Februar 1990 beschloss der Deutsche Bundestag seine Zustimmung zur Konvention der Vereinten Nationen gegen die Folter. Mit ihrer Ratifizierung trat die Bundesrepublik Deutschland der Antifolterkonvention zum 1. Oktober 1990 bei. Der Abgeordnete Wolfgang Dudda der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erinnert an diesen Tag und die sich daraus ergebende Verpflichtung: „Mit dem Beitritt Deutschlands[…] » weiterlesen
Danke, Herr Professor Dr. Scholz!
Zur Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Peter Eichstädt erklärte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Was den guten Ton angeht, ist Herr Professor Dr. Jens Scholz nun doch deutlich musikalischer als manche meiner Kollegen der SPD-Landtagsfraktion.“ Herr Scholz hat sich auf den offenen Brief umgehend per E-Mail bei allen Beteiligten gemeldet und den Eindruck, den er[…] » weiterlesen
Eine Lösung zum Wohle Aller ist möglich
Zum Tagesordnungspunkt ‚Kündigung des Gestellungsvertrages mit der DRK-Schwesternschaft durch das UKSH‘ in der gemeinsamen Sitzung des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses am gestrigen Donnerstag erklären die Abgeordneten der Piratenfraktion: „An erster Stelle muss das Wohl und die Gesundheit der Patienten stehen. Erst danach kommen die Wünsche der Pflegenden und die betrieblichen Wünsche der UKSH-Leitung. Ich habe[…] » weiterlesen
Mehr Bauernopfer geht nicht!
Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen