Auf Antrag von PIRATEN und FDP hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute mit den Stimmen auch von SPD!, Grünen und SSW dem Ansinnen einer umfassenden anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt und die Landesregierung aufgefordert, „alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern“.[1] Justizministerin[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
#Mimimi
Zur Erregung der Regierungsfraktionen in Sachen Pairing erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die PIRATEN haben sich niemals an irgendwelchen Pairingabsprachen beteiligt und werden das auch in Zukunft nicht tun. In der Piratenfraktion ist jeder einzelne Abgeordnete seinem Gewissen und einem Wählerauftrag verpflichtet und nicht einer Fraktions- oder Koalitionsräson. Das sind[…] » weiterlesen
Respekt und Dank für die Entscheidung des Innenministers
Zum Verzicht von Innenminister Stefan Studt auf die Teilnahme an der geplanten Wehrübung parallel zum G7-Gipfel in Lübeck erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Innenminister Stefan Studt hat meinen tiefen Respekt für die Entscheidung, seine geplante Wehrübung zu verschieben. Insbesondere die Erklärung, er habe aus der Debatte gelernt, muss man anerkennen. Er hat der[…] » weiterlesen
PIRATEN fordern besseren Schutz psychisch kranker Menschen in Schleswig-Holstein
Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderten Grundrechtsschutz umzusetzen. Die PIRATEN stimmten gegen das Gesetz in dieser Form. Dazu deren Abgeordneter Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten haben schon vor[…] » weiterlesen
Tempo 30? Das kann man getrost den Gemeinden überlassen
Zum Tagesordnungspunkt 15 „Einrichtung von Tempo-30-Zonen sinnvoll regeln“ sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Wir Piraten wollen mehr Verkehrssicherheit im Sinne der ‚Vision Zero‘. Grundsätzlich ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die Einführung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Es gibt ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Anzahl der Unfälle vermindern[…] » weiterlesen
Flickenteppich medizinische Versorgungslage
Zu den Tagesordnungspunkten 8 und 11 „Gesetzentwurf und Große Anfrage zum Rettungsdienstgesetz und Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankenhaustransport “ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: (Es gilt das gesprochene Wort) „Wenn ein Gesetzentwurf gar nichts taugt und wenn er von den Anzuhörenden in der Luft zerrissen wird,[…] » weiterlesen
Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase
Zur Wahl von Dr. Ulrich Hase zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase, gratulieren ihm zur Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen bei seinen wichtigen Aufgaben. Normalerweise bestehen wir PIRATEN sehr energisch auf eine öffentliche Ausschreibung und eine Bestenauslese im Sinne[…] » weiterlesen
Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 26 (Mit offenen Karten spielen – Entgeltgleichheit verwirklichen) sagt der frauenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nett. Und was nett ist, findet keiner wirklich schlecht. Was nett ist, kann und muss man nicht kritisieren. Natürlich ist es ungerecht, dass Männer und Frauen[…] » weiterlesen
In Sachen Vorratsdatenspeicherung lassen wir die FDP nicht allein
Zum FDP-Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen den Antrag der Kollegen von der FDP voll und ganz und lassen sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung auch garantiert nicht allein. Das ist Piratengebiet! Die wunderlichen Äußerungen des Dr. Ralf Stegner – quasi der Meinungsbrummkreisel der SPD – müssen[…] » weiterlesen
Schüler und Eltern können wählen und sie wählen auch
Zur Forderung der FDP nach der Wahlfreiheit an Gymnasien sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist eine Kunst, Zukunftsstrategien für die Vergangenheit zu entwerfen. Diese Kunst beherrscht Frau Klahn nicht, vielmehr hat sie die schulpolitische Entwicklung einfach verschlafen. In Schleswig-Holstein gibt es die Wahlfreiheit zwischen dem 8-jährigen und dem 9-jährigen Weg zum[…] » weiterlesen