Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Das ULD hat wieder gute Arbeit geleistet und legt den Finger in die Wunde, die ein unzureichender oder gar gesetzwidriger Umgang mit Datenschutz aufreißt. Das ist manchmal nicht bequem, aber immer hilfreich. Wenn[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Die fetten Jahre scheinen vorbei
Zur Vorstellung der Eckpunkte des Haushaltsentwurfs 2016 durch die Finanzministerin Monika Heinold am heutigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Es scheint so, dass die fetten Jahre für Schleswig-Holstein und die Finanzministerin vorbei sind. Der Spagat zwischen Schuldenbremse auf der einen Seite und Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur und[…] » weiterlesen
Butter bei die Fische – wie sieht es tatsächlich aus den Hochschulen?
Piraten reichen Große Anfrage ein Nachdem es nicht gelungen ist, in der letzten Tagung des Landtags einen Berichtsantrag [1], zu den tatsächlichen Bedarfen der staatlichen Hochschulen auch und gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 zu beschließen, geht die Piratenfraktion jetzt einen alternativen Weg. „Ich glaube nicht daran, dass die Landesregierung uns die Daten[…] » weiterlesen
Die Zeit für die Hochschulen wird böse knapp
Zum Tagesordnungspunkt 29 der Landtags’Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs vorbereiten‘ sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Hochschulen werden durch die behelfsmäßigen Nothilfen der Landesregierung nicht auf sichere Beine gestellt. Der richtige Weg wäre gewesen, einen wesentlichen Teil der BAföG-Millionen dauerhaft für die Hochschulen in den Haushalt einzustellen. Diese gute Chance[…] » weiterlesen
NPD Kandidat – Eine Herausforderung für alle Demokraten in und um Neumünster
Zur heutigen Entscheidung des Wahlausschusses der Stadt Neumünster, die Kandidatur des NPD-Mitgliedes M.M. Proch zum Amt des Oberbürgermeisters zuzulassen, erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Wahlausschuss hat keine rechtliche Möglichkeit gesehen, die Kandidatur von M.M. Proch um das Amt des Oberbürgermeisters abzulehnen. Was rechtlich richtig sein mag, ist eine politische[…] » weiterlesen
Sicherheitsleck bei Bertelsmann-Datenhändler Infoscore
Eine der größten deutschen Auskunfteien, die Bertelsmann-Tochter Infoscore Consumer Data GmbH, steht wegen unzureichenden Datenschutzes in der Kritik. Nach Recherchen von NDR Info können Unbefugte mit einfachen Mitteln an sensible Daten von Millionen Verbrauchern gelangen, die sich in Zahlungsschwierigkeiten befinden.[1] Der Abgeordnete und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König nimmt Stellung zum Datenleck bei Infoscore[…] » weiterlesen
Unabhängige Demobeobachtung schützt Bürgerrechte und schafft Transparenz für die Öffentlichkeit
Zum Tagesordnungspunkt 16 der Landtagssitzung, dem Antrag der Piratenfraktion ‚Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen‘, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir haben diesen Antrag gestellt, um – genau wie es der Titel auch sagt – eine ‚unabhängige Beobachtung der angekündigten Demonstrationen gegen den geplanten Gipfel der G7-Außenminister in Lübeck zu[…] » weiterlesen
PIRATEN erreichen freies WLAN vor Landesbehörden
Auf Initiative der PIRATEN[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesgebäude wie Polizeistationen und Finanzämter zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute Nachmittag einstimmig beschlossen.[2] Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dazu erklärt[…] » weiterlesen
Die Dienste brauchen nicht mehr Möglichkeiten, sondern mehr und bessere Kontrolle
(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 21 der heutigen 20.3.2015) Landtagssitzung „Aufrüstung der Geheimdienste stoppen“ sagte der Piratenabgeordnete Uli König: „Das kleine Wünschdirwas der Geheimdienste hat vor rund einem Monat seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden. Natürlich nicht dank der stets um Intransparenz bemühten Bundesregierung, sondern dank der Journalisten von netzpolitik.org. Der publik gewordene[…] » weiterlesen
Anonyme Spurensicherung – Wir dürfen stolz auf dies Ergebnis sein
Nach dem Saarland wird jetzt auch Schleswig-Holstein die anonyme Spurensicherung nach sexueller Gewalt ermöglichen. Dazu sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als PIRATEN zusammen mit der CDU 2013 den ersten Antrag zur anonymen Sicherung von Tatspuren nach sexueller Gewalt in den Landtag einbrachten, waren wir uns einig darin, dass dieser Antrag von möglichst[…] » weiterlesen