Seit Anfang des Jahres sind in Schleswig-Holstein mehrere Schafe von einem Raubtier angegriffen und getötet worden, in einem Fall nachweislich von einen Wolf. Seither schlagen die Wogen hoch. Die Piratenfraktion fordert eine Versachlichung der Diskussion auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dazu hat sie heute einen Antrag in den Landtag eingereicht. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Ein Verhandlungserfolg, der keiner ist
Zur Einigung bei der Besoldungsanpassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Grundsätzlich begrüßen wir PIRATEN die Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Allerdings ist die Übernahme der Anpassung für 2016 erst im Mai ein ‚Verhandlungserfolg‘, der die sonst oft ins Feld[…] » weiterlesen
Girls’Day – Piratenfraktion in Mädchenhand
Mädchen werden Erzieherin, Jungen Industriemechaniker: solche Klischees sollen aufgebrochen werden. Der jährlich stattfindende ‚Girls’Day‘ und ‚Boys’Day‘ will gegen diese klassischen Geschlechterrollen angehen. Zum diesjährigen Girls’Day lud die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder fünf interessierte Mädchen in ihre Räumlichkeiten im Landeshaus ein, um ihnen den politischen Arbeitsalltag näherzubringen – insbesondere in diesem männerdominierten Umfeld ein aktuelles[…] » weiterlesen
Windenergie – Innovative Gesetzgebung reicht nicht
Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die ‚Verspargelung‘ unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine[…] » weiterlesen
Verdachtslose Videoüberwachung und Kfz-Kennzeichenscanning im Fehmarnbelt-Tunnel geplant
Der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist am 22. April mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch[…] » weiterlesen
G7-Gipfel in Lübeck – weitreichende Bürgerrechtsbeschränkungen
Zur den Bürgerrechtsbeschränkungen auf dem Weltwirtschaftsgipfel G7 vom 14. bis 15. April 2015 in Lübeck erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Wir als Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sind von der Verhältnismäßigkeit der im Zuge der Absicherung des G7-Gipfels vorgenommenen Maßnahmen und der damit einhergehenden Einschränkung bürgerlicher Rechte nicht überzeugt. Daher fordern[…] » weiterlesen
Die Landesregierung tappt mit dem G7-Gipfel in eine unkontrollierbare Kostenfalle
Zum geplanten G7-Gipfel am 14. und 15. April 2015 in Lübeck und den damit verbundenen Kosten erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Von den Sicherheitsrisiken, der Beschneidung von Bürgerrechten sowie den Einschränkungen bei Handel und Verkehr für die Bevölkerung und den Tourismus mal abgesehen, stellt sich sicherlich nicht nur mir die[…] » weiterlesen
Der olympische Tanz auf dem Vulkan
Sollten die Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg stattfinden, werden in Kiel die Segelwettbewerbe ausgetragen. Dies gab die Evaluierungskommission heute (13. April 2015) bekannt. Hierzu der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Wir PIRATEN lehnen die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Nicht, weil wir Sport ablehnen, die mit einer[…] » weiterlesen
Spender haben ein Recht auf Datenschutz!
Auf Anregung des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine Untersuchung gegen das gestern von Finanzministerin Heinold präsentierte Spendenportal ‚wir-bewegen.sh‘ eingeleitet. Der Grund: Spendierwilligen wird als Zahlmethode ausschließlich der US-amerikanische Dienst Paypal angeboten. Breyer erklärt: „Spender haben ein Recht auf Datenschutz. Bei Spenden an die Aidshilfe etwa ist[…] » weiterlesen
Nicht auf eingefahrenen Wegen rasen
Zur heute vorgestellten Verkehrsunfallstatistik erklärt der Abgeordnete der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Auch wenn die Zahl der Verkehrsunfälle in Schleswig-Holstein im Jahr 2014 entgegen dem Bundestrend angestiegen ist, ist dies kein Grund in Alarmgeschrei zu verfallen. Eine solide Analyse der Gründe und undogmatische Lösungen sind nun gefragt. Eine besonderes Augenmerk sollten wir zukünftig auf die[…] » weiterlesen