Die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass die Planung von Großprojekten transparenter und demokratischer wird. Zu dem heute eingereichten Antrag[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Die PIRATEN wollen[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Grün-rot-blaues Versammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit
Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute eine Mehrheit bestehend aus SPD, Grünen und SSW für ein eigenes Versammlungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor dem Gesetzentwurf, den der Landtag in zwei Wochen verabschieden soll: „Das rot-grün-blaue Landesversammlungsgesetz droht die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein zu lähmen: Videoüberwachung ganzer[…] » weiterlesen
Pastorale Reden helfen nicht weiter, Herr Ministerpräsident
Zur gestrigen (06. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung in Kiel und dem auf ihr vorgestellten ‚Flüchtlingspakt‘ erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Diejenigen, die an die heutige Flüchtlingskonferenz der Landesregierung große Erwartungen geknüpft haben, sind jäh enttäuscht worden. Wer pastorale Reden mag, kam auf seine Kosten und ansonsten[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss jetzt liefern
Zur morgigen (6. Mai 2015) Flüchtlingskonferenz der Landesregierung erklärt Angelika Beer, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Leitfaden des Flüchtlingsrates [1] als strategische Grundlage akzeptiert und die Anforderungen bis zur zweiten Flüchtlingskonferenz 2016 umsetzt. Schließlich haben sich in den letzten Tagen zahlreiche Verbände, Flüchtlingsorganisationen,[…] » weiterlesen
Migrations- und Sozialberatung stärken!
Zu den 29. April 2015 von Diakonie und Nordkirche im Landeshaus vorgestellten Forderungen im Rahmen ihrer Flüchtlingsarbeit in Schleswig-Holstein erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Kirchen und die ihnen angeschlossenen Organisationen engagieren sich gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Hierfür gebührt ihnen unser Respekt. Die steigenden Flüchtlingszahlen[…] » weiterlesen
Richterbesoldung in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand stellen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Richterbesoldung betreffend erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Kriterien zu Bemessung der Richterbesoldung präzisiert hat. Das schränkt sachfremde Entscheidungen über die Höhe der Besoldung stärker ein. Eine angemessene Bezahlung gewährleistet die Unabhängigkeit unserer Richter. Deshalb müssen die Konsequenzen[…] » weiterlesen
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Arbeitsverdichtung und Sparzwang haben in sozialen Fragen nichts verloren
Zum heute (23. April 2015) vorgestellten Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Mit ihrem Bericht prangert Frau El Samadoni zu recht die fehlende Menschlichkeit im System an und unterstützt damit viele Forderungen der PIRATEN.“ ‚HARTZ IV‘ bleibt leider ein Dauerthema[…] » weiterlesen
Ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge und den Friedensnobelpreis
Zum heute (23. April 2015) in Brüssel stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erklärt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Aufgrund der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit über 700 ertrunkenen Flüchtlingen hat Präsident Tusk für heute eine außerordentliche Tagung des Europäischen[…] » weiterlesen
Arbeitsmarkt im April – Gute Zahlen, falsche Schlüsse
Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, kommentiert die Präsentation der Aprilzahlen der Arbeitsagentur und deren Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit in SH: „Ich freue mich über die vorgelegten Zahlen sehr. Die gute Wirtschaftslage kommt endlich auch spürbar bei den Menschen an, die es am nötigsten brauchen. Wir können alle nur hoffen, dass sich[…] » weiterlesen