Zur Landtagsdebatte ‚Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe‘ erklärt der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Nichts Neues, nichts Besorgnis erregendes
Zur Vorstellung des Jahresberichts des Generalstaatsanwalts Wolfgang Müller-Gabriel und dem Lagebericht Korruption erklärt der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Im echten Norden nichts Neues, ist man versucht zu sagen. Die leichte Zunahme der Gesamtzahl ist wahrlich nicht Besorgnis erregend – insgesamt gesehen lebt man in Schleswig-Holstein objektiv sicher. Auch Korruption –[…] » weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner
Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten[1] wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm vor, die SPD-Basis über die Beachtung der Gerichtsentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung, den Koalitionsvertrag und angeblich erreichte Verbesserungen anzulügen. „Die erste und dreisteste Lüge Dr. Stegners ist, dass das höchstrichterliche Verbot einer anlasslosen und[…] » weiterlesen
„#VDS lehne ich entschieden ab“ – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland
Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss zu stoppen. Der Landtagsabgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer dazu: „Auf eine anlasslose Datenspeicherung muss verzichtet werden. Es ist daher auch egal, wie diese von jeweiligen ‚law and order-Fetischisten‘ genannt[…] » weiterlesen
Bloß nicht mit dem Wolf tanzen
Der Landtag berät heute den von der Piratenfraktion vorgelegte Antrag ‚Kontakt zwischen Mensch und Wolf auf das geringst mögliche Maß reduzieren‘. Dazu erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piraten, Angelika Beer: „Nachdem die Landesregierung noch im März im Umweltausschuss klar gemacht hat, dass eine Reform des Wolfmanagements nicht notwendig sei, die Debatte um den Wolf jedoch[…] » weiterlesen
Das Versammlungsgesetz atmet den Geist der Repression
„Das grün-rot-blaue Landesversammlungsgesetz lähmt die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein. Die verdachtslose Durchsuchung von Demonstranten, Videoüberwachung ganzer Demonstrationszüge aus der Luft, vorbeugende Verbote der Teilnahme an Demonstrationen, höhere Bußgelder, Verbot von ‘Ersatzversammlungen’, weitreichende Anzeigepflichten für Veranstalter – all dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demonstrationen ab. So sollen also zukünftig alle[…] » weiterlesen
Menschenrecht gegen nationale Interessen durchsetzen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Für mich war die Schweigeminute heute morgen mit der Überlegung verbunden: Warum haben wir das nicht schon 2013 getan, als Hunderte vor Lampedusa ertranken? Warum nicht die Jahre zuvor? Oder anlässlich der inzwischen kaum noch zählbaren tragischen Toten – nicht nur im Mittelmeer. Offenbar weil die Priorität der EU die[…] » weiterlesen
„Unzufriedenheit ist einigendes Element in der schulischen Inklusionspolitik“
Unzufrieden zeigten sich Michael Selck und Günter Ernst-Basten für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände mit der derzeitigen Situation um die Inklusionsbemühungen in Schulen. „Unzufrieden sind wir auch“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, „vor allem, weil nichts wirklich voran geht.“ Groß angekündigt war das Inklusionskonzept der Landesregierung schon von der ehemaligen Bildungsministerin. Offene[…] » weiterlesen
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
Am 23. Mai 2015 wird es dieses Jahr auch in Hamburg eine ‚Freiheit statt Angst’–Demonstration geben. Sie beginnt um 14.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Der Hintergrund dieser Demonstration ist die zunehmende Überwachung aller Einwohner. „Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung[…] » weiterlesen
Hochschulen in Schleswig-Holstein bleiben strukturell unterfinanziert
„Zur Landtagsdebatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Über eine inhaltliche Gegenüberstellung beider Haushaltsentwürfe hätte ich mich gefreut. Dass die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgestellt hat, ermöglicht uns einen ersten Vergleich. Das ist die natürliche Aufgabe eines Landesparlaments.[…] » weiterlesen