(Es gilt das gesprochene Wort.) Frau Ministerin Alheit, Sie werden auf der Internetseite Ihres Ministeriums mit dem Satz „Mein Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in Einrichtungen insgesamt besser zu schützen.“ zitiert. Um genau das zu tun, müssen Ihr Haus nicht einmal verlassen. Man kann auch sagen: Warum in die Ferne schweifen, wenn das Schlechte[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Offene Grenzen – Ein bewährtes Konzept
Zum 30-jährigen Jubiläum des Schengener Abkommens erklärt Angelika Beer, europapolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Das Schengen-Abkommen hat sich bewährt! Es ist eine der konsequentesten Umsetzungen und zugleich eine der wichtigsten Säulen des europäischen Gedankens. Der kulturelle Austausch und die Entstehung einer gesamteuropäischen Identität haben von den durch Schengen gewährleisteten offenen Grenzen und der[…] » weiterlesen
PIRATEN erreichen Beschilderung der A7-Blitzer – Keine Mehrheit für Section Control in Schleswig-Holstein
Zum Antrag „Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‚Section Control‘ auf unseren Straßen“[1] erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele heute dem Wirtschaftsausschuss des Landtags, auf die geplante Geschwindigkeitskontrolle auf der Rader Hochbrücke solle – wie von den PIRATEN gefordert – durch Warnschilder hingewiesen werden. Nach Informationen der PIRATEN gibt es in[…] » weiterlesen
Fall Friesenhof macht Defizite im Kinder- und Jugendschutz sichtbar
Anlässlich der Sondersitzung des Sozialausschusses zum Fall Friesenhof in Dithmarschen sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion Wolfgang Dudda: „1800 Einrichtungen und sechs Mitarbeiter für die Fachaufsicht – das ist, gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht die mit besonderen Problemen belastet sind, einfach zu wenig.“, so Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zur Rader Hochbrücke: PIRATEN verhindern private Blitzer auf der A7; jetzt muss eine Beschilderung her!
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt die Ankündigung von Verkehrsminister Meyer, das Land werde die angekündigten Blitzer auf der Rader Hochbrücke (A7) nun selbst aufstellen und betreiben[1]: „Unser Protest gegen den ursprünglichen Plan, eine Privatfirma blitzen und mit verdienen zu lassen,[2] hatte Erfolg. Das ist gut: Geschwindigkeitsüberwachung ist eine staatliche Aufgabe. Wenn das Land[…] » weiterlesen
Die Regierung Albig verrät meine Generation
Zur Ankündigung der Finanzministerin im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse aufzuweichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Finger weg von der Schuldenbremse, Frau Heinold! Es ist der neuerliche Versuch aus der Regierung Albig mit unsauberen Taschenspielertricks ihre Unfähigkeit in finanzpolitischen Fragen zu kaschieren. Damit muss jetzt mal Schluss sein! Wir haben heute[…] » weiterlesen
Schöngerechnet, geheimgehalten, privatisiert: Piraten Schleswig-Holstein sagen ‚öffentlich-privaten Partnerschaften‘ (ÖPP) den Kampf an
Dass öffentliche Verkehrswege, Krankenhäuser oder Universitäten zunehmend von Privatkonzernen gebaut, saniert oder betrieben werden, ist der Piratenpartei ein Dorn im Auge. Ihre schleswig-holsteinischen Abgeordneten haben nun die Offenlegung aller ÖPP-Gutachten und -Verträge sowie die Einführung einer ÖPP-Schuldenbremse beantragt.[1] „Die ÖPP-Geheimverträge kommen uns teuer zu stehen, beschneiden dauerhaft unsere Investitionsspielräume, sind mittelstandsfeindlich und entziehen Infrastrukturen der[…] » weiterlesen
Denkmalschutz lebt nicht vom Gesetz allein
Vor einem halben Jahr hat der Landtag ein neues Landesdenkmalschutzgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Sven Krumbeck, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt zur heute vorgestellten Zwischenbilanz der Umsetzung: „Piraten haben das Gesetzeswerk positiv aufgenommen und an allen Stellen unterstützt. Die heutige Bilanz der Kulturministerin zeigt, dass das Land auf einem guten Weg ist.“ Herzstück der Novelle war[…] » weiterlesen
Verbraucherschutzoffensive statt schleichendes Sterben!
Morgen treffen sich die verbraucherpolitischen Sprecher aller im Landtag vertretenen Parteien, um über die Zukunft der angeschlagenen Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zu beraten. Bereits heute findet deren Jahresmitgliederversammlung statt. Angesichts eines Expertengutachtens, demzufolge die „Fortschreibung des jetzigen Zustands die VZ SH mittelfristig ihre Existenz kosten wird“,[1] fordert MdL Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) eine Verbraucherschutzoffensive des Landes als[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein: Spät und ungenügend
Wie die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mitteilt, soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein eingeführt werden. Jedoch stehe noch nicht fest, ab wann und wo sie gelten soll. Breyer dazu: „Schleswig-Holstein ist spät dran mit der Einführung, und die Mietpreisbremse hilft den meisten Mietern nicht. Wir brauchen deshalb zusätzlich ein Verbot von[…] » weiterlesen