Manche Dinge im Leben könnten so einfach sein. Engagierte Schülerinnen und Schüler wollen ihren ’sozialen Fingerabdruck‘ hinterlassen und einen Tag in verschiedenen Betrieben des Landes ihre Zeit und ihre Arbeitskraft einbringen, um mit dem ‚erarbeiteten‘ Lohn Gleichaltrige auf dem Balkan und in der syrisch-jordanischen Grenzregion zu unterstützen. Und dann kommt die Politik. „Die ehemaligen Bildungsminister[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein kritisiert Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Am Tag vor der Richtungsentscheidung des SPD-Konvents[1] musste Schleswig-Holsteins Innenminister Studt (SPD) heute im Landtag Rede und Antwort zum Thema Vorratsdatenspeicherung stehen und wurde von den Abgeordneten der Piratenpartei eingehend befragt.[2] Studt bestätigte den Piratenabgeordneten, * dass der Gesetzentwurf eine anlass- und verdachtslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung vorsieht, * dass Schleswig-Holsteins[…] » weiterlesen
So weit so gut
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Dass Grüne und Piraten beim Naturschutz und der Landwirtschaft häufig nahe beieinander liegen, ist kein Geheimnis. So wird es Sie also nicht wundern, dass das Landesprogramm ländlicher Raum als auch die Programmierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz unsere Zustimmung finden. Die Landesregierung greift regelmäßig unsere guten Ideen auf – beispielsweise[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke“
Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes zur Störerhaftung als „Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke und Filehoster“ verurteilt.[1] Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe „zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen“. Zur Begründung heißt es,[…] » weiterlesen
Manchmal reicht schon ein Wechsel der Blickrichtung
Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen und zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni 2015 erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Bereits seit 1914 gibt es den ‚Welttag der Migranten und Flüchtlinge‘, der jährlich am 20. Juni begangen wird. Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass[…] » weiterlesen
Inklusion geht anders – Kieler Woche exklusiv
Während der Landtag über das mangelnde Engagement der Sozialministerin bei der Erstellung eines Aktionsplans für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutiert, läuft in Kiel das größte exklusive Segelsportereignis Norddeutschlands an. „Wie ich aus Kreisen der Betroffenen erfahren habe, werden Menschen mit Behinderung, auch die, die zum Krach-Mach-Tach anreisen, „gewindelt“ zur Kieler Woche gefahren, weil es nicht[…] » weiterlesen
Aus die Maut!
Zum vorläufigen Stopp der Pkw-Maut durch den CDU/CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer: „Die EU hat wie erwartet bekanntgegeben, dass sie mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen wird. Es gibt eben mehr als berechtigte Zweifel, dass das unselige Maut-Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von[…] » weiterlesen
Gleiche Rechte sind für mich eine Selbstverständlichkeit
Zur heutigen Landtagsdebatte über die TOP 20 + 21 – ,,Ehe für alle! Gleichstellung jetzt“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft ein. Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der[…] » weiterlesen
Schluss mit Schönrechnerei, Geheimhaltung und Privatisierung!
Zum Tagesordnungspunkt 17 der Landtagsdebatte über den Antrag der Piratenfraktion „Landesvermögen schützen, indem wir unwirtschaftliche öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern“ erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Piratenfraktion stellt Projekte, die im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) umgesetzt werden, grundsätzlich in Frage. Die Bilanz der ÖPP-Projekte ist gerade auch in Schleswig-Holstein katastrophal. Wir haben damit immer[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zu Top 7 und 22 Nachtrag zum Haushaltsplan 2015/ Schuldenbremse: Die Koalition vergeigt eine Möglichkeit nach der anderen
„Flüchtlingspolitik kann es nicht zum Null-Tarif geben. Aber es gibt durchaus Kritik an dem Nachtragshaushaltsentwurf. Der größte Punkt dürfte sein, dass die Koalition ein weiteres Mal eine Chance verstreichen lässt, den wirklich kaputt gesparten Hochschulen zu helfen. Es ist ja auch nicht nur der Sanierungsstau. Ich habe habe schon mehr als einmal gesagt, dass wir[…] » weiterlesen