„Viele Experten haben heute die Kritik der Piratenfraktion am Grundansatz der Wahlbeteiligungsinitiative von CDU, SPD, Grünen und SSW bekräftigt: Diese Ansammlung kleinteiliger Maßnahmen geht am Kern des Problems vorbei, nämlich dem Akzeptanz- und Vertrauensverlust der Politik in der Bevölkerung. Unser demokratisches System, so wie es zurzeit funktioniert, steckt in einer Vertrauenskrise. Immer weniger Bürger fühlen[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Einladung zum Tag der offenen Tür im Landeshaus in Kiel
Am Sonntag, 12. Juli, öffnet der Landtag wieder seine Pforten und heißt Schleswig-Holsteins Bürger herzlich willkommen. Mit dabei: Live-Debatten, ein großes Kinderprogramm, Musik und Informationen – ok op Platt. Von 10 bis 18 Uhr gibt es ein großes Bürgerfest, bei dem sich Fraktionen, Abgeordnete, Bundesrat, Landesregierung und Landtagsverwaltung mit einem bunten und politischen Programm präsentieren.[…] » weiterlesen
Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht
Anlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW setzen Ausverkauf unserer Küsten und Ufer fort
Auf Antrag der Piratenfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss berichtet, dass die Verkäufe von Küsten- und Ufergrundstücken inzwischen die Gerichte beschäftigen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums beabsichtigt das Land aber trotzdem den Verkauf und die Privatisierung eines weiteren Hafens an der Schlei. Es bestehe „kein Zweifel an dem Vorliegen des öffentlichen Interesses“. Der Abgeordnete Dr.[…] » weiterlesen
Piratenpartei fordert Ausstieg aus Fester Fehmarnbeltquerung
Zum Vorschlag der EU-Kommission, das Projekt eines Fehmarnbelttunnels nur mit knapp der Hälfte der eingeplanten Mittel zu unterstützen, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Die richtige Antwort auf den nicht abreißenden Strom von Hiobsbotschaften zur festen Fehmarnbelt-Querung kann nur ein Ausstieg aus dem Projekt sein, bevor es endgültig zum Desaster für die Menschen vor[…] » weiterlesen
Unsere Zeitungen sollen vielfältiger und unabhängiger berichten
In Schleswig-Holstein soll es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Dazu haben die Abgeordneten der Piratenpartei heute eine Änderung des Landespressegesetzes beantragt.[1] Deutschlandweit erstmalig soll im Norden die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich garantiert, die Meinungsfreiheit der Redakteure geschützt und ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt[…] » weiterlesen
Ministerin Alheit holt sich endlich Sachkunde ins Haus
Zur Entscheidung von Sozialministerin Kristin Alheit, die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Aktenmanipulation“ einzuschalten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Den Begriff „Aktenmanipulation“ kennt das Strafgesetzbuch so nicht. Im Zusammenhang mit behördlicher Aktenführung kommen die Urkundenfälschung nach § 267 StGB, die mittelbare Falschbeurkundung nach § 271 StGB, die Urkundenunterdrückung nach[…] » weiterlesen
Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit breiter Mehrheit (nur die CDU stimmte dagegen) ein Vergütungsoffenlegungsgesetz verabschiedet und damit eine Initiative der Piratenfraktion aus dem Jahr 2013[1] umgesetzt. Nach dem Gesetz[2] sind ab 2016 die Gehälter, Boni, Abfindungen und Pensionszusagen von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen im Internet zu veröffentlichen. Der Abgeordnete[…] » weiterlesen
Transparenz 1 – Lobbyismus 0
Bei der Erstellung und Ausgabe von Hausausweisen für den Bundestag handelt es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin nicht um spezifisch parlamentarisches Handeln (Urt. v. 18.06.2015, Az. 2 K 176.14). Damit gilt keine Ausnahme nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass die Veröffentlichung der Liste von Hausausweisen von[…] » weiterlesen
Personalstruktur- und Managementbericht einstimmig vom Landtag beschlossen
Vorausschauende Personalpolitik, Inklusion, gezielte Nachwuchsgewinnung, Krankenstand, Arbeitsverdichtung, interkulturelle Öffnung, Frauenförderung, Personalabbau – die Liste der Argumente ist sehr lang. Und weil es viele valide Gründe für eine regelmäßige Berichterstattung zur Personalstruktur und zum Personalmanagement gibt, hat die Piratenfraktion bereits 2014 eine entsprechende Initiative in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingebracht. In erster Lesung war der Vorschlag der[…] » weiterlesen