(Es gilt das gesprochene Wort!) Die HSH Nordbank ist das größte Haushaltsrisiko des Landes. Dieses Mantra beten wir in den letzten Jahren rauf und runter. Jeder weiß, dass dieses Risiko da ist. Dennoch ist es sehr abstrakt. Man hat sich ja die letzten Jahre doch irgendwie durchgewurschtelt und kein Euro ist aus den Haushalten der[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Pressefreiheit auch dann, wenn sie unbequem ist
Zur heutigen Landtagssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit und Meinungsfreiheit von Redakteuren gegenüber ihren Verlagen vorgelegt. Deutschlandweit erstmalig soll ein Recht auf Wahl einer Redaktionsvertretung eingeführt werden. Die Journalistengewerkschaften djv und dju begrüßen die Initiative gerade „angesichts der starken Konzernabhängigkeit vieler Zeitungen im Norden“. Dazu erklärt Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein braucht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
„Der echte Norden“ war für die Bewohnerinnen der Einrichtungen des „Friesenhofes“ tatsächlich der „schlechte Norden“. Schleswig-Holstein hat versagt, als es seine ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben bei der Heimaufsicht in den stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen lediglich formell, nicht aber tatsächlich wahrgenommen hat. „Dem enormen Volumen der Aufgabe stand nie eine auch nur ansatzweise ausreichende eigene Struktur[…] » weiterlesen
Sie planen immer nur und spucken große Töne, aber Sie bauen nicht.
Es gilt das gesprochene Wort!) Gerne würde ich der Finanzministerin bedenkenlos und vollumfänglich zustimmen, wenn Sie von Netz und doppeltem Boden spricht. Wenn Sie von Sicherheitspuffern und vorsichtiger Kalkulation redet. Wenn sie betont, dass das Zahlenwerk mehr als solide ist. Allein, nur der Glaube fehlt mir. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen bislang weiter. Zwar ist das[…] » weiterlesen
Bürger wollen fahrscheinlos Bus und Bahn fahren!
Die meisten Bürger (56%) würden einen steuerfinanzierten und fahrscheinlos nutzbaren öffentlichen Personennahverkehr bevorzugen, ergab eine repräsentative Umfrage des Instituts YouGov. Sogar von den Bürgern, die keine regelmäßigen Bus- und Bahnfahrer sind, befürwortete die Mehrheit einen fahrscheinlosen Nahverkehr.[1] Dr. Patrick Breyer, für die Piraten Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags, dazu: „Besseres ÖPNV-Angebot, weniger Autoverkehr und Stau,[…] » weiterlesen
Ohne Freifunk keine ‚Digitale Inklusion‘!
Die Fachtagung des IBAF-Projekts „Vernetzt“, die heute in Rendsburg stattfand und Experten und Betroffene aus allen Lebensbereichen zusammenbrachte, hat viele Fragen aufgeworfen und die Dimension der Herausforderungen umrissen, vor die uns die ‚Digitale Inklusion‘ stellt. Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, fasst die Ergebnisse des Vormittags zusammen: „Viele Themen müssen grundlegend aufgearbeitet, für viele[…] » weiterlesen
Für eine neue Flüchtlingspolitik – unsichere Herkunftsländer festlegen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Antrag für die nächste Landtagssitzung verabschiedet, der sich lösungsorientiert mit der Situation der Flüchtlinge im Land bzw. in der Welt auseinandersetzt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, erklärt dazu: „Menschlichkeit ist das erste Gebot der Stunde. Dabei ist es nicht wichtig, dass Politiker mit wohlfeilen Worten in[…] » weiterlesen
Landesdatenschutzzentrum bleibt Partner der Bürger im Kampf gegen Überwachung und für mehr Transparenz
Zu der Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf:[…] » weiterlesen
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Wildtiere in Zirkussen nicht mehr zur Bespaßung gehalten werden.
Der SHZ berichtet im Flensburger Tageblatt über den Runden Tisch der Piratenfraktion:Zirkus und Tierschützer an einem Tisch Weitere Information dazu gibt es auf der Seite von Angelika Beer, MdL: Blog Angelika Beer
Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen
Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und[…] » weiterlesen