Zur Entscheidung der EU-Kommission um Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Die Bank wird in eine schlechte und eine noch schlechtere Bank aufgeteilt. Aber dass der Konzern derart umstrukturiert wird, ist grundsätzlich zu begrüßen. Wobei man ganz deutlich sagen muss, dass die Holding und somit[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
PIRATEN gegen Vorratsdatenspeicherung
Zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kontakte und Bewegungen ist die am tiefsten in die Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Überwachungsmaßnahme dieses Jahrtausends. Gemeinsam mit Meinhard Starostik und vielen anderen habe ich schon das letzte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall[…] » weiterlesen
Gesundheitsministerin und UKSH-Vorstand brauchen unser ‚Controlling‘
Zur Landtagsdebatte über das Krankenhausentlassmanagement erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die offensichtliche Hilflosigkeit der Ministerin im Interview des SH-Magazins belegt eindeutig, dass man im Sozialministerium alles zum Krankenhausstrukturgesetz verpennt hat. Die an dieser Stelle schmerzerfahrenen Gesundheitspolitiker hier im Landtag überrascht dieser Tiefschlaf nicht. Das kennen wir auch aus anderen Vorgängen. Schlimm daran[…] » weiterlesen
Listig, aber nicht ehrlich – Olympiabewerbung kann nicht unterstützt werden
Zum Antrag der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition, der CDU und FDP, die Olympiabewerbung Hamburgs und Kiels zu unterstützen, sagt der sportpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Diese Bewerbung darf keine Unterstützung finden, solange keine ehrlichen Finanzierungskonzepte auf dem Tisch liegen auf deren Grundlage die Menschen in den beiden nördlichsten Bundesländern darüber abstimmen können“, so Dudda. Der Pirat[…] » weiterlesen
Grundrecht auf Asyl verteidigen
Zur Grundsatzdebatte zur Flüchtlingspolitik erklären Torge Schmidt als Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer als flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident mit seiner heutigen Rede endlich in der Realität angekommen ist. Allerdings fehlt ihm noch der Mut nach vorn zu denken. Stattdessen blockiert er einen Konsens in unserer Gesellschaft, indem er[…] » weiterlesen
Mehr Bürgerbeteiligung wagen!
Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen
Gefahrengebiete in Stormarn/ Lauenburg sind hilfloses Stochern im Nebel
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die Erklärung von Teilen der Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg zu „Gefahrengebieten“, um dort täglich verdachtslose polizeiliche Kontrollen vorzunehmen,[1] als „hilfloses Stochern im Nebel“ und „Generalverdacht gegen Autofahrer“: „Das Innenministerium konnte mir bis heute keinen einzigen Einbrecher nennen, der bei einer verdachtslosen Sichtkontrolle gestellt worden wäre. Verdachtslose Kontrollen[…] » weiterlesen
Olympiabewerbung droht zum Kosten- und Freiheitsdesaster zu führen
„Das Eliten- und Prestigeprojekt einer Olympiade droht Kiel und Schleswig-Holstein Millionen zu klauen, welche die Menschen in unserem Land an anderer Stelle bitter nötig hätten“, kritisiert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) die heute veröffentlichte Schätzung der Kosten für Olympische Segelwettbewerbe vor Kiel auf 146 Millionen Euro. „Kiels und Hamburgs Bürgern und Besuchern drohen während[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Meldedaten der Bürger umfangreich sammeln und weitergeben
Die ausufernde Weitergabe unserer Meldedaten wurde 2014 im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz hoch kontrovers diskutiert. Doch nun will Schleswig-Holstein über das umstrittene Bundesmeldegesetz noch hinaus gehen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert die heutige Zustimmung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zum neuen Landesmeldegesetz: „Der von SPD, Grünen und SSW geplante Umgang mit unseren[…] » weiterlesen
PIRATEN beantragen Enquete-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen
In der Diskussion um die richtige Reaktion auf die sinkende Wahlbeteiligung und die zunehmende Unzufriedenheit mit der Politik haben die Piraten im Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung untersuchen soll.[1] Aus der Bevölkerung heraus werde verbreitet der Wunsch nach mehr Mitbestimmung geäußert, heißt es zur Begründung. Es bedürfte einer[…] » weiterlesen