Das Land Schleswig-Holstein will sein Eigentum am Laboer Hafen aufgeben und an die Gemeinde übertragen, erklärte Staatssekretär Nägele heute im Finanzausschuss. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert, damit werde ein Verkauf an Investoren für Luxusprojekte und eine Aussperrung der Öffentlichkeit ermöglicht: „Seit 2004 hat das Land schon über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Asylkompromiss – die hässliche Fratze der Großen Koalition
Zum Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur weiteren Aushölung des Grundrechts auf Asyl erklären Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin und Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Scheindiskussion der letzten Tage um Transitzonen war ein politische Finte, um die Aufmerksamkeit von dem, was gestern beschlossen wurde, abzulenken. Wir verurteilen die Rechtsbeschneidung[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken
Schleswig-Holstein wird am Freitag im Bundesrat dafür stimmen, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Ein entsprechender Antrag der Piraten hatte heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und FDP Erfolg. Der Ausschuss beschloss wörtlich: „Der Landtag begrüßt die Absicht der Landesregierung, in einer Protokollnotiz die[…] » weiterlesen
Mitmachen – Gestalte die digitale Revolution!
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Startschuss zu ihrem ‚Digitalen Kompass für Schleswig-Holstein‘ gegeben. Jeder kann ab sofort die Vorschläge zur Gestaltung der digitalen Zukunft des Landes lesen, bewerten, kommentieren und ergänzen. Dr. Patrick Breyer: „Die ‚Digitale Revolution‘ wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen[…] » weiterlesen
Energiewende braucht Transparenz und Umsetzung des Bürgerwillens!
Anlässlich des gestrigen Windgipfels fordert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) mehr Transparenz und ein echtes Mitbestimmungsrecht der Bürger: „Der derzeitige Kurs der Landesregierung führt zu wachsendem Protest und Widerstand. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitreden lässt, gefährdet die Akzeptanz der Energiewende und damit ihr Gelingen insgesamt. Mit der[…] » weiterlesen
Grün-rot-blaue Mietpreisbremsen-Verordnung ist Blendwerk
Die vom Kabinett gestern beschlossene Mietpreisbremse soll nur in 12 der über 1.000 schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden gelten. Der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert diese Entscheidung als „Blendwerk“: „Auch wenn Kiel in letzter Minute glücklicherweise noch einbezogen werden konnte: Auf das gesamte Land bezogen lässt die Landesregierung die Mietpreisbremse weitgehend zu einem Blendwerk verkommen.[…] » weiterlesen
Entwurf des Bibliotheksgesetzes bleibt hinter den Erwartungen zurück
Wenn eine SSW-Kulturministerin Spoorendonk endlich einen Entwurf für ein Bibliotheksgesetz vorstellt, sind die Erwartungen natürlicherweise groß, präsentiert diese Ministerin doch wie keine andere im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grundideen aus dem „Musterland des Bibliothekwesens“, Dänemark. Sven Krumbeck: „Frau Ministerin Spoorendonk hat mit dem Gesetzentwurf als fünftes Bundesland nicht mehr als eine Pflichtaufgabe erledigt und setzt die[…] » weiterlesen
Gemeinsames Vorgehen statt Kirchturmdenken!
„Die Tourismusagentur hat durchaus kreative und innovative Auslandsmarketingvorschläge vorgelegt. Es macht aber keinen Sinn, wenn jedes der 16 deutschen Bundesländer eigene Auslandswerbung betreibt und sich gegenseitig Konkurrenz macht. Ausländischen Gästen ist es egal, in welchem Bundesland ihr Urlaubsziel liegt. Sinnvoller wäre eine nationale Tourismusstrategie. Doch bis heute hat nicht einmal die deutsche Ostsee, an die[…] » weiterlesen
Ermitteln statt stigmatisieren
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über straffällig gewordene Asylbewerber erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wer Straftaten begeht, wird in unserem Rechtsstaat bestraft. Da ist es irrelevant, ob es sich dabei um deutsche Staatsbürger oder Asylbewerber handelt. Das Landeskriminalamt in Schleswig-Holstein ermittelt bereits gegen dieses Netzwerk, denen Wohnungseinbrüche und Diebstähle vorgeworfen[…] » weiterlesen
EINLADUNG – „Jenseits der Schmerzgrenze“ – eine Fachtagung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
In Deutschland leiden etwa 8 Mio. Menschen an schweren chronischen Schmerzen. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein schätzt die Anzahl der im nördlichsten Bundesland betroffenen Patienten auf 90.000. Das Leben mit chronischen Schmerzen bringt viele Einschränkungen mit sich; chronisch erkrankte Menschen büßen einen Großteil ihrer Lebensqualität nachhaltig ein. Viele bleiben viel zu lange ohne Unterstützung, weil es[…] » weiterlesen