Zur Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zu HSH Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Heute ist nur eine Sache ganz sicher. Wir debattieren heute zum ersten Mal mit dem Wissen, dass entweder die Bank verkauft oder abgewickelt wird. Das ist gut so. Allerdings ist das auch die einzige Gewissheit, die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Handys gehören zur Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen
Zur Landtagsdebatte „Handys und digitale Speichermedien an Schulen zulassen“ erklärt der bildungs- und medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Was nicht aus Hamburg kommt, findet bei dieser Ministerin nur statt, wenn man sie mit der Nase draufstupst. Manchmal sind wir in Schleswig-Holstein – auch durch die PIRATEN – etwas weiter. Dass Handys heute zur Lebenswirklichkeit[…] » weiterlesen
Demokratie-Update statt verfassungswidrige Ausgrenzung politischer Konkurrenz!
Es gilt das gesprochene Wort Dr. Patrick Breyer zu den Tagesordnungspunkten 7, 10, 12, 13 der Landtagsdebatte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“ So steht es im Grundgesetz. In der Praxis zweifeln die Menschen aber zunehmend, ob politische Entscheidungen tatsächlich ausgehend von ihrem Willen, vom[…] » weiterlesen
Flüchtlingspolitik im Zeichen der aktuellen politischen Lage
Es gilt das gesprochene Wort! Gestern, bei unserer Diskussion über die Terroranschläge des IS, haben sich FDP und SSW dagegen ausgesprochen, Paris mit der Flüchtlingsfrage zu verbinden. Das war so weit, so gut. Aber genau das haben dann beide gemacht in der Debatte: Sie haben sich für die Beteiligung Deutschlands an der militärischen Bekämpfung des[…] » weiterlesen
Wir gratulieren Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann zur Wahl
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann zur Wahl zum Landesbeauftragten für politische Bildung. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärt: „Herr Dr. Meyer-Heidemann hat sich diese neue Position durch seine Glaubwürdigkeit und seine guten Ideen, die er im Auswahlverfahren präsentiert hat, würdig erlangt. Wir wünschen Ihm, dass er möglichst viele der[…] » weiterlesen
Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet
Zu den Tagesordnungspunkten ‚Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein“‚ und ‚Priorisierung von Infrastrukturprojekten‘ der heutigen Landtagsdebatte erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dieser Bericht wirft mehr Fragen auf als er beantwortet. Schon die primäre Grundlage des Sanierungsprogramms, der Infrastrukturbericht, ist unvollständig, ist lücken- und fehlerhaft, „eine erste Bestandsaufnahme“. Einzelne[…] » weiterlesen
Für ein friedliches Miteinander – in Freiheit und Demokratie. In Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Frankreich
(Es gilt das gesprochene Wort!) „Stell dir vor, es gäbe keine Länder, Das ist nicht so schwer. Nichts, wofür es sich zu töten oder sterben lohnte Und auch keine Religion. Stell dir vor, all die Leute lebten ihr Leben in Frieden.“ Dieser Liedtext ist heutzutage vielfach zitiert. Unser aller Mitgefühl gilt den 129 Opfern und[…] » weiterlesen
Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera
Zum avisierten Staatsvertrag im Zusammenhang mit der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Langsam nimmt das Gebahren der Landesregierung groteske Züge an. Gestern stellt uns die Finanzministerin ’solide Zahlen‘ zum Haushalt vor, heute leitet sie dem Landtag ein Paket von Gesetzesentwürfen zu, die diese mindestens fragwürdig erscheinen lassen. Und, wie wir es[…] » weiterlesen
Die Landesregierung verweigert sich der Realität
Zur vorgestellten regionalisierten Steuerschätzung zu den Haushaltszahlen für das Jahr 2016 erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Dies gilt insbesondere für die uns heute vorgestellten Zahlen. Heute hat die Finanzministerin bestätigt, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben: Es wird keine Puffer geben, es[…] » weiterlesen
Die digitale Revolution wird unser Leben und Zusammenleben grundlegend verändern. Unser Land nutzt bisher noch nicht annähernd die Chancen des digitalen Zeitalters (z.B. zur Information über und Beteiligung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten). Und wir treten ihren Gefahren (z.B. durch Datensammlung oder Massenüberwachung) noch nicht annähernd wirksam entgegen. Wir wollen das ändern. Unser Ziel ist[…] » weiterlesen