Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Der Bericht wirft viele Fragen auf; Antworten gibt er kaum
Zum Bericht der Landesregierung über die Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe in Schleswig-Holstein erklärt der suchtpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Zuerst einmal hat mich sehr überrascht, dass so wenige an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. Wir haben die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, die Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V., wir haben Suchtpräventionsarbeit in den Kreisen und kreisfreien[…] » weiterlesen
Ein Generalverdacht schreckt keinen Einbrecher ab
Zur Landtagsdebatte über die steigende Wohnungseinbruchskriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wohnungseinbruch ist nicht nur ein Vermögensdelikt, sondern es geht auch um die Unverletzlichkeit der Wohnung. Es ist ist eine Straftat, die zur Traumatisierung von Menschen führen kann, was gerade auf das Leben älterer oder hilfloser Menschen schlimme Auswirkungen haben kann.
“Tanzverbot” an stillen Feiertagen gelockert!
“Tanzverbot” gelockert: PIRATEN feiern zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen‘ ein. Auch in den[…] » weiterlesen
Politisch schwach – Koalition taktiert bei Lehrerbesoldung
Eingangsbesoldung A 13 auch für Grundschullehrer muss heute kommen! Seit die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerbesoldung auf dem Tisch liegen, geht es vornehmlich um ein Thema: Kann es sein, dass die Grundschullehrer bei gleich langem und gleich wertigem Studium als einzige Berufsgruppe im ganzen Land an A12 kleben bleiben oder nicht? „Wir glauben,[…] » weiterlesen
Jede Instrumentalisierung – egal durch wen – ist unanständig
Torge Schmidt:“Wir müssen festhalten, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen. Wir PIRATEN stellen dennoch die Frage, ob nicht schon diese Debatte an sich und um Selbstverständlichkeiten eine Instrumentalisierung der Ereignisse der Silvesternacht darstellt. Man mag mich[…] » weiterlesen
Nix als Kosmetik – Änderungsanträge der Koalition können nicht vom Kernproblem ablenken
Zu den Plänen der Landesregierung, die Besoldungsstruktur für Lehrkräfte zu ändern und dabei die Grundschullehrer von einer Angleichung der Eingangsbesoldung auszunehmen, sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Pläne der Landesregierung, Grundschullehrer aufgrund der Kassenlage von einer Gleichbehandlung hinsichtlich der Eingangsbesoldung A 13 auszunehmen, sind und bleiben ungerecht und beamtenrechtlich fragwürdig“. Gerne erinnere[…] » weiterlesen
Wohnungseinbrüche verhindert man nicht durch Generalverdacht
Zur Ankündigung des Innenministers, der gestiegenen Anzahl von Wohnungseinbrüchen durch Ausweisungen stärker begegnen zu wollen, erklärt der Innenexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Mit der Ankündigung des Innenministers allein ist noch niemandem geholfen. Gerade im Bereich organisierter Kriminalität sind Einzelpersonen oft ersetzbar. Nötig ist zweierlei: Erstens müssen die verdachtslosen Kontrollen in Gefahrengebieten endlich abgeschafft und[…] » weiterlesen
Die besten Evaluatoren sind unsere Lehrer, Schüler und Eltern
Zur Vorstellung der „Qualitätsstrategie“ des Bildungsministeriums kommentiert der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Frau Ernst will endlich Bildungsministerin in Schleswig-Holstein werden, das finden wir gut. Auf Hilfe aus Hamburg will sie dabei nicht verzichten und so genannte externe Evaluatoren holen, die als „Freunde“ das Feedback der Schulen aufnehmen.“ Wie das Feedback[…] » weiterlesen
Die Willkommenskultur verkommt zum Lippenbekenntnis
Zu den Tagesordnungspunkten 9 + 17 + 20 – Anträge und Berichte zu aktuellen Fragen der Asyl- und Ausländerpolitik erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und wir PIRATEN bekennen uns zu den Menschenrechten und Genfer Flüchtlingskonvention. Wir stehen vorbehaltlos zum Grundrecht auf Asyl » weiterlesen