Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Diese Idee kann man selbst in Karnevalszeiten nur mit Ironie ertragen. 5.000 Euro als Bargeldobergrenze ist für jemanden aus Berlin, wie Finanzstaatssekretär Michael Meister, vielleicht ja noch plausibel, aber auf Sylt ist das im Sommer ein[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Regierung erfüllt Piraten-Forderung – Einheitliche Schulverwaltungssoftware kommt
Zur Vorstellung des Zwischenergebnisses der Vorstudie „Einheitliche Schulverwaltungssoftware“ durch das Bildungsministerium im Bildungsausschuss erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit der Vorstellung der Zwischenergebnisse macht die Landesregierung deutlich, dass die alte Forderung der PIRATEN nach einer einheitlichen Schulverwaltungssoftware richtig und gut war. Dass die Umsetzung langwierig und in vielen Diskussionsrunden mit allen Beteiligten[…] » weiterlesen
Nichts aus dem HSH-Debakel gelernt
Zum heutigen Beschluss der Mehrheit im Finanzausschuss zur Schuldenübernahme des UKSH in Höhe von 100 Millionen Euro sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Mehrheit im Hause hat aus dem Debakel um die HSH-Nordbank nichts gelernt. Keine zwei Monate nach der HSH-Entscheidung des Landtags wird schon wieder auf die Zukunft gewettet. Wer 100[…] » weiterlesen
Zur ‚Kieler Flüchtlingsverfügung‘ – Intransparenz zerstört Vertrauen
Zu den Stellungnahmen von Innenminister und Justizministerin zur „Kieler Flüchtlingsverfügung“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):“Die Falschmeldung von BILD und Kieler Nachrichten, die Kieler Polizei habe ‚einfache Delikte‘ von unregistrierten Flüchtlingen ohne Papiere regelmäßig nicht strafrechtlich verfolgt, hat die Stimmung gegen Flüchtlinge angeheizt, zu Anfeindungen von Polizei und Staatsanwälten geführt und das Vertrauen der Bürger[…] » weiterlesen
Safe Harbor/ EU-US-Privacy Shield: Alter Wein in neuen Schläuchen
Anlässlich der angekündigten Neuregelung des Datenaustausches zwischen der EU und den USA erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Die Europäische Kommission erschafft mit dem ‚EU-US-Privacy Shield‘ einen würdigen Nachfolger für das Safe-Harbor-Abkommen: Wie sein Vorgänger ist auch dieses Abkommen keineswegs geeignet, den Schutz der Grundrechte europäischer Bürger zu garantieren. So lange die USA[…] » weiterlesen
Piraten fordern Bürgerrechte und Transparenz bei Polizeidateien über Fußballfans
Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zusätzlich eine Landesdatei ‚Strukturverfahren Fußball SH‘ der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat.[2] Nicht[…] » weiterlesen
Wir machen da nicht mit
Zur gestrigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag der CDU Fraktion „zur Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz“ erklären Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Torge Schmidt: „CDU und FDP sind im Wahlkampfmodus und instrumentalisieren die aktuellen Probleme in der Flüchtlingspolitik, um der AfD das Wasser abzugraben. Eine unnötige Verschärfung des öffentlichen[…] » weiterlesen
Kiffen für den Schulfrieden
Zu Presseberichten mit dem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Tietze, (Grüne) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Der Vorstoß von Andreas Tietze findet insoweit die Unterstützung der Piraten, als dass es dringend notwendig ist, die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren. Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat das bereits seit langem getan. Niemand hält[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den im Februar entschieden wird:[1] „Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich[…] » weiterlesen
Pflegende haben einen hohen Anspruch an sich selbst, wollen Menschen aus Überzeugung helfen und leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich danke der Gesundheitsministerin für Ihren Bericht. Ein mündlicher Bericht sollte immer den Charme der Aktualität haben. Ich denke, dass die Daten, die die Ministerin genannt hat, zutreffen. Die beiden Grundfragen, die man sich bei politischen Initiativen immer stellen muss, sind: 1.) Was soll das und 2) was macht das?[…] » weiterlesen