Zu den Ergebnissen der Befragung des Landeskriminalamts zur Kriminalität in Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Politik führt seit Jahren eine hysterisierte Sicherheitsdebatte und tut nichts, um das Sicherheitsbewusstsein der Bürger zu stärken. Dabei ist die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser persönliches Wohlbefinden. Wenn jeder Dritte sich nicht mehr in bestimmte[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Newsletter Februar 2016
Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Mit gebündelter Kraft nach vorn! Am Anfang des Monats haben wir gemeinsam einen arbeitsintensiven Samstag und einen erfolgreichen Parteitag erlebt, um die Weichen für die Landtagswahl 2017 zu stellen. Wir lassen uns nicht von unserem Kurs abbringen – wir liefern die besseren Antworten für ein Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert.[…] » weiterlesen
Bargeld macht nicht ärmer
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Bargeld schützt vor negativen Zinsen. Liegt zu viel virtuelles Geld auf den Konten, führt das zudem zu bedenklichen Ideen: So diskutieren Ökonomen, wie sich allzu sparfreudige Verbraucher durch negative Zinsen – letztlich eine Art Strafzins fürs[…] » weiterlesen
Dänemark sollte dem Fehmarnbelttunnel den Gnadenstoß versetzen
Der Verkehrsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, begrüßt Äußerungen maßgeblicher dänischer Politiker, die den geplanten Fehmarnbelttunnel in Frage stellen: „Endlich beginnt sich in Dänemark die Erkenntnis durchzusetzen, dass die Finanzierungsplanung für den Mega-Tunnel wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen droht. Die Mauteinnahmen sind in Anbetracht des angekündigten Parallelbetriebs der Fähre viel zu optimistisch kalkuliert und schöngerechnet. Ich[…] » weiterlesen
Strafrechtliche Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Flensburg – Transparenz herstellen
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000mal abgerufenes Video zeigt, dass Polizeibeamte Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Auf Antrag der PIRATEN nahm das Innenministerium heute Stellung und teilte mit, dass bereits am Folgetag gegen die Eutiner Beamte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Der Abgeordnete Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Geld kostet Geld – so oder so
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Geld kostet Geld – so oder so. Die Gegner des Bargelds argumentieren unter anderem damit, dass die Logistik für Bargeld Kosten verursacht. Dies ist besonders auffällige Augenwischerei. Denn selbstverständlich ist allgemein bekannt und anerkannt, dass auch[…] » weiterlesen
Organisierter Kriminalität muss man die Grundlage entziehen
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Es ist grotesk, aus einer einzelnen, vom Finanzministerium beauftragten, mit Steuermitteln bezahlten Studie heraus, die Überwachung der gesamten Bevölkerung installieren zu wollen. Wenn denn Deutschland aufgrund seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort der Studie der Uni Halle-Wittenberg zufolge[…] » weiterlesen
Entkriminalisierung tut not
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat für die nächste Landtagssitzung einen Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten eingebracht. Der suchtpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Dudda, erläutert dies: „Wir müssen uns endlich der gesellschaftlichen Realität stellen und konstatieren, dass die unnötige, teure und gesamtgesellschaftlich schädliche Kriminalisierung einer großen Gruppe der Bevölkerung nichts bringt. Wir wollen eine vernünftige[…] » weiterlesen
Uli König zur Bargeldobergrenze: Transparenter Staat statt gläserner Bürger
Zur Debatte um eine Bargeldobergrenze erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Die Argumente der Befürworter der Bargeldobergrenze lassen sich jeweils leicht widerlegen. So hat beispielsweise ‚Transparency International‘ Überlegungen der Bundesregierung begrüßt, Bargeldzahlungen nur noch bis 5.000 Euro zuzulassen. Das mag in der Auslegung von ‚Transparency‘ ein Schritt[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Tod von Karl-Otto Meyer
Zum Tod von Karl Otto Meyer erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Karl-Otto Meyer war 25 Jahre Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags. In dieser Zeit war er nicht nur der bekannteste Vertreter der dänischen Minderheit in unserem Land, sondern auch ein Streiter für die Interessen aller schleswig-holsteiner Bürgerinnen und Bürger. Dafür gebührte[…] » weiterlesen