Anlässlich der aktuellen Debatte um die Verteidigung der U-Boot-Exporte von Kiel an Israel durch den Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Beim Thema ‚Waffenhandel in Krisengebiete‘ hat sich die SPD längst unglaubwürdig gemacht: Stegner blinkt links, doch wenn es ums Geld geht, biegen die Gabriels und Albigs stets[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Landesregierung leidet an chronischer Transparenz-Allergie und will kein Transparenzgesetz vorlegen
In ihrem Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein haben SPD, Grüne und SSW den Bürgern versprochen, das Land gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) zum „Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit“ zu machen: Behörden sollten künftig – wie nach dem Hamburger Transparenzgesetz – unaufgefordert so viele Informationen wie möglich zur Verfügung stellen.Von diesem Versprechen will die Landesregierung[…] » weiterlesen
Generalstaatsanwalt zu den Forderungen des Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN
Pressemitteilung: Generalstaatsanwalt äußert sich zu den Forderungen des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und der PIRATEN Am Mittwoch wird der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit dem Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter besprechen, ob er landesweite Vorgaben zur Löschung von Daten aus massenhaften Handyortungen sowie zur Benachrichtigung der betroffenen Bürger macht.[1] Die Große Anfrage der Piratenfraktion zu[…] » weiterlesen
Experten nehmen zur umstrittenen Reform von Wahlen und Volksabstimmungen Stellung
SPD, Grüne und SSW planen neue Regeln für Kommunalwahlen, die Landtagswahl sowie Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein. Am Mittwoch ab 14.30 Uhr hört der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu den umstrittenen Vorschlägen an.[1] Experten warnen unter anderem, durch die Änderung könnte eine verfassungswidrige Sperrklausel von bis zu 12% entstehen, die in kleinen Gemeinden den Einzug von[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Tod von Guido Westerwelle
Zum Tode des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Mit Guido Westerwelle geht ein großer Politiker, der sich als Vizekanzler und Außenminister mit ganzer Kraft für Frieden, Freiheit und Demokratie eingesetzt hat. Dem Menschen und dem Politiker gilt unser Respekt und unsere Anerkennung für[…] » weiterlesen
Equal-Pay-Day ist für Grundschullehrer in Schleswig-Holstein Utopie
Im Januar 2016 hat die Landesregierung das Gesetz zur Lehrkräftebesoldung gegen alle Proteste im und außerhalb des Landtags durchgesetzt. Dieses Gesetz legt fest, dass die Grundschullehrkräfte in der Eingangsbesoldung willkürlich schlechter gestellt werden als die Kollegen in allen anderen Schularten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das zutiefst ungerechte Besoldungsgesetz für Lehrkräfte[…] » weiterlesen
Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer: Rot-grün-blau lehnt kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr ab Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme in Nahverkehrszügen wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. In Abstimmung mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Die Initiative[1] lehnte der Landtag mit den Stimmen[…] » weiterlesen
Uli König: Keine Absage an ‚Section Control‘
Der Landtag legt kein Veto gegen das von Verkehrsminister Meyer befürwortete wahllose Scanning aller Autofahrer mithilfe des ‚Section Control‘-Verfahrens ein. Einen Antrag [1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge lehnten die übrigen Fraktionen heute ab. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Mit unserer Initiative konnten wir immerhin erreichen, dass[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer begrüßt Prüfung der Fußballfan-Polizeidatei durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum
In der Diskussion um die polizeiliche Speicherung der Daten von Hunderten Fußballfans in Schleswig-Holstein können die PIRATEN einen weiteren Erfolg verbuchen: Nachdem der Innenminister auf Anfrage der PIRATEN zusagte, in der Polizeidatei gespeicherte Fans über ihre Registrierung zu informieren[1], kündigt die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen nun eine Prüfung aller Daten an. In Hamburg hatte die Überprüfung[…] » weiterlesen
Integration darf nicht zur Abschaffung von Bürgerrechten führen
Plenarrede von Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zu der aktuellen Debatte zu TOP 18+40: Jahr der Integration und zum ‚Bericht zur Unterbringung von Flüchtlingen & Flüchtlingspakt‘ [1] Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Asylpaket I und II sind bereits die Asylpakete III[…] » weiterlesen