In der gestrigen Anhörung zur PIRATEN-Initiative für eine landesweite Bürgerbusförderung ist das Anliegen vielfach auf Unterstützung gestoßen. Auch die rot-grün-blaue Koalition springt nun auf die Initiative auf und verspricht eine „Förderung für Bürgerbusse [..] abhängig von den Ergebnissen der Neustrukturierung der Regionalisierungsmittel“. Dr. Patrick Breyer: „Die Busanbindung wird in ländlichen Gebieten immer spärlicher. Ohne Auto[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Torge Schmidt: „Von Oesterreichs Forderung nach einer Abfindung ist unverschämt“
Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, will in zwei Monaten seinen Stuhl räumen – den Abgang hatte er selbst angeboten. Der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt, sagt anlässlich der Berichterstattung über die Abfindungsforderungen des HSH-Vorstandsvorsitzenden: „Es ist der Wunsch von Oesterreich, früher zu gehen. Jetzt zu fordern, dass er alle Leistungen seines[…] » weiterlesen
Meinungsfreiheit darf nicht an außenpolitische Zwänge gekoppelt sein
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat soeben einen Antrag eingereicht, um die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit zu stärken. Sven Krumbeck, MdL, medienpolitischer Sprecher: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Satire, fordern wir PIRATEN, dass sich der Landtag klar positioniert: Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Freiheitsgüter, die nicht aus politischen Gründen geopfert werden dürfen! Zudem[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: „Nachtragshaushalt ist eine Mogelpackung“
Die Landesregierung stellt über den Entwurf des Nachtragshaushalts nur scheinbar mehr Geld für Investitionen zur Verfügung. Torge Schmidt dazu: „Wer den positiven Haushaltsabschluss 2015 mitunter nur geschafft hat, indem er 66 Millionen Euro an Investitionsausgaben NICHT getätigt hat, kann sich jetzt kaum für 40 Millionen Euro zusätzlichen Investitionen in 2016 rühmen. Das ist kein Start[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
Uli König zur Super-Finanzbehörde: „Mehr Personal statt neuer Fassade“
Zum Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung „Jagd auf Steuersünder“ in der die Finanzministerin Monika Heinold im Kampf gegen Steuersünder eine neue ‚Super-Finanzbehörde‘ schaffen will, erklärt der Abgeordnete Uli König: „Was Frau Heinold als ‚großen Wurf‘ gegen Steuerbetrüger verkauft, ist eher das Gegenteil: Effektiv dreht Frau Heinold nur an Organisationsstrukturen, statt nennenswerte neue Stellen zu geschaffen.[…] » weiterlesen
Auch auf Zugstrecken in Schleswig-Holstein droht täglich eine Katastrophe
Auch auf der Schiene hat sich der Digitalfunk inzwischen fast überall durchgesetzt. Wie die Deutsche Bahn auf Anfrage der PIRATEN bekannt gibt, ist genau dieser Digitalfunk in Schleswig-Holstein aufgrund von Störungen gar nicht überall zu empfangen.[1] Uli König hierzu: „Versagt die Schalttechnik am Gleis oder macht der Fahrdienstleiter einen Fehler, so gab es bisher immer[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: „Die Piratenfraktion unterstützt die Arbeit des VPJ (Verband Politischer Jugend)“
Bei der Landtagswahl im Mai 2017 in Schleswig-Holstein dürfen – auf Initiative der PIRATEN – erstmals auch junge Wähler ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben[1]. Um junge Menschen gezielter über das politische Geschehen zu informieren und für Politik zu begeistern, haben sich die Jugendorganisationen der Parteien in Schleswig-Holstein zum Verband Politischer Jugend zusammengeschlossen. Auch wir[…] » weiterlesen
Unregulierte Drohnenüberwachung stoppen
Jedes Jahr werden vom Land mehr und mehr Kamera-Drohnen genehmigt, die zunehmend auch ungefragt Bürger filmen. Laut Verkehrsministerium hat sich die Zahl der erteilten Drohnenerlaubnisse von 2014 auf 2015 nahezu verdoppelt. Auf Anfrage der PIRATEN vertritt das Ministerium nun die Auffassung, die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für Überwachungskameras gälten für Kameraflüge nicht, weil keine „gezielte“ Überwachung[…] » weiterlesen
Wahl zum neuen Fraktionsvorstand
Am 12. April 2016 um 14 Uhr werden die Abgeordneten der Piratenfraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtag im Raum 139 turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Die Neuwahl des Vorstands wird, wie auch alle Fraktionssitzungen der PIRATEN, öffentlich stattfinden. Im Anschluss an die Wahl laden wir Sie herzlich zu einem Pressegespräch ein. Dort stehen wir Ihnen für weitere[…] » weiterlesen