Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird kommende Woche einen gemeinsamen Antrag von Piraten, SPD, Grünen und SSW gegen Bargeldobergrenzen beschließen. Die Initiative kam von den PIRATEN. Der Abgeordnete Uli König: „Ich freue mich, dass SPD, Grüne und SSW unseren Antrag nun doch unterstützen. Eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen hat keinen messbaren Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Torge Schmidt zum Abbau des strukturellen Defizits
Der Landesrechnungshof hat heute in seiner Stellungnahme zum Abbau des strukturellen Defizits auf die ungewöhnlich hohen Ausgaben der Landesregierung hingewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Die Landesregierung lebt weiterhin über ihre Verhältnisse. Trotz Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Euro und historisch niedrigen Zinsen findet faktisch kein Schuldenabbau und keine Konsolidierung statt. Stattdessen will die[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Open Data-Umfrage: „Schleswig-Holstein noch im digitalen Mittelalter“
Zur aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich Open Data sagt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion Sven Krumbeck: „Unsere Anfragen ans Land haben gezeigt, dass Schleswig-Holstein bisher Geodaten wie Wassertemperaturen, Standorte von Jugendherbergen und einige Haushaltsdaten als Open Data anbietet. Eine Koordinierungsstelle, Vereinbarungen mit Land oder Kommunen sowie weitere wesentlichen Daten zum gemeinwirtschaftlichen Nutzen bleiben dagegen weiterhin[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Bürger bei der Energiewende ernst nehmen, statt die Politikbrechstange anzusetzen“
49% der Schleswig-Holsteiner sind laut einer Umfrage des Forsa-Instituts für den Bau weiterer Windkraftanlagen, 47% dagegen. Dazu erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der aktuelle Kurs der Landesregierung beim Windkraftausbau führt zu wachsendem Widerstand in der Bevölkerung. Wer die Bürger über geplante Windparks nicht informiert und sie nicht mitentscheiden lässt, gefährdet die Akzeptanz und[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Schwarz-rot-grüner Parteienfilz bei Wahl der Finanzrichter“
Unabhängige Experten müssen draußen bleiben: Die Koalition hat im Innen- und Rechtsausschuss beschlossen, dass sie alleine über ehrenamtliche Richter entscheiden wird. Die PIRATEN hatten gefordert, dass auch unabhängige Fachleute vom Steuerzahlerbund und von den Wirtschaftsjunioren mit einbezogen werden. Die von der Piratenfraktion benannten Vertrauensleute Dr. Aloys Altmann (ehemals Landesrechnungshof, jetzt Steuerzahlerbund) und Nils Passau (Unternehmer,[…] » weiterlesen
Uli König: „Statt Blitzermarathon – Polizeikräfte lieber für sinnvolle Tätigkeiten einsetzen“
Der Abgeordnete Uli König zum morgigen Blitzermarathon: „Und morgen wird wieder die Polizei überall in Schleswig-Holstein ihre Blitzer aufstellen. Wieder einmal werden nur wenige Autofahrer unvorbereitet in die Falle gehen und wieder einmal wird diese Maßnahme ohne Langzeiteffekt für die Straßensicherheit an uns Bürgern vorbeiziehen. Statt zahlreiche Polizeikräfte mit diesem sinnlosen Blitzermarathon zu binden, gibt[…] » weiterlesen
Uli König zum BKA-Urteil: „Blinder Datensammelwut muss ein Riegel vorgeschoben werden“
Die heimliche Überwachungsmaßnahmen des BKA zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht prangert in dem heutigen Urteil vor allem die Verhältnismäßigkeit und die fehlende Transparenz der Datenspeicherung an. Außerdem sind die Vorschriften zur Weitergabe der Daten an inländische und ausländische Behörden an etlichen Stellen nicht hinreichend begrenzt. Der datenschutzpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König,[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Gottesbezug hat in unserer Verfassung nichts zu suchen“
„In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott […] ergibt […]“ – Wenn es nach dem Willen einer Volksinitiative und 22 Abgeordneten geht, soll künftig auch in der Landesverfassung von Schleswig-Holstein ein Gottesbezug in der Präambel stehen. Die Piratenfraktion lehnt diesen Vorstoß entschieden ab. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Glaube ist kein[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer: „Erster Erfolg im Kampf gegen die Verramschung unserer Küsten und Ufer“ #6Piraten
Nach Kritik der PIRATEN am Verkauf öffentlicher Küsten- und Ufergrundstücke hat die Landesregierung ein erstes Zugeständnis gemacht: Künftig soll „nachvollziehbar und eindeutig“ dokumentiert werden, wie sich der Verkehrswert eines zu verkaufenden Ufergrundstückes errechnet. Bisher blieben Gutachter die Begründung für Niedrigpreise teilweise schuldig. Dazu Dr. Patrick Breyer: „Der Ausverkauf zu nicht nachvollziehbaren Spottpreisen wie beim Yachthafen[…] » weiterlesen
Integration statt Abschiebung in strukturschwache Landkreise
Anlässlich der Pressekonferenz des Deutschen Landkreistages zur Flüchtlingssituation erklärt Angelika Beer, die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Umverteilung von Flüchtlingen in bevölkerungschwache Regionen ist keine Integration, sondern Ausgrenzung von Schutzsuchenden. Die Residenzpflicht verhindert erfolgreiche Integrationskonzepte, deshalb lehnen wir PIRATEN sie entschieden ab. Der Landkreistag verkauft seine Ansiedlungspolitik als Lösung für fehlenden Wohnraum. Dabei ignoriert er[…] » weiterlesen