Der FDP-Abgeordnete Dr. Klug verteidigt den von der FDP angestoßenen Entwurf einer neuen Präambel für die Landesverfassung gegen Kritik der Piratenfraktion. Dazu der PIRATEN-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wohlweislich äußert sich die FDP nicht dazu, dass ihr Textvorschlag für unsere Verfassung auf dem Flesch-Index für Lesbarkeit bei dem unterirdischen Wert von -96 landet. Auch das zeigt:[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Brunsbüttel: Beim Parken von Atommüll hat die Sicherheit Priorität
Der Stromkonzern Vattenfall hat heute angekündigt, dass in Brunsbüttel weitere Brennelemente in Castorbehälter umgelagert und auf dem Gelände des Atomkraftwerkes ‚geparkt‘ werden sollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es ist keine Überraschung, dass der geplante Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel Risiken birgt. Wir PIRATEN erwarten deshalb von dem Betreiber Vattenfall, dass die Frage[…] » weiterlesen
Lob und Anerkennung für die Bürgerbeauftragte und ihr Team
Zur heutigen Pressekonferenz der Bürgerbeauftragten sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die PIRATEN danken der Bürgerberauftragten Samiah el Samadoni und ihrem Team für die geleistete Arbeit. Stets interessiert, zugewandt, glaubwürdig und kompetent hat sie sich zum ‚Gesicht der sozialpolitischen Verantwortung‘ in diesem Land gearbeitet. Die hohe Anzahl an Eingaben, die weiterhin bestimmenden Themen[…] » weiterlesen
Publikationsfonds ist der richtige Weg zu Open-Access
Wie das Sozialministerium ankündigt, wird die Landesregierung in diesem Jahr einen Publikationfonds in Höhe von 100.000 Euro bereitstellen. Aus diesem Topf sollen Wissenschaftler bei der Veröffentlichung ihrer Publikationen unterstützt werden. Die Werke werden anschließend per Open-Access für alle Bürger kostenfrei zur Verfügung gestellt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Es kann nicht angehen,[…] » weiterlesen
Zur Wahlrechtsreform: Kugelschreiber statt Bleistifte, aber Wählerstimmen verfallen trotzdem
SPD, Grüne und SSW bessern bei der geplanten Neuregelung von Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein in einigen Punkten nach. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde nun eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Als klaren Erfolg für uns PIRATEN und die demokratische Vielfalt im Norden sehen wir, dass die Koalition ihr ursprüngliches Vorhaben aufgibt, den[…] » weiterlesen
Glückwunsch zu 20 Jahren Grüne im Landtag!
Zum 20jährigen Jubiläum der Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklären der Vorsitzende der PIRATEN, Patrick Breyer, und der Parlamentarische Geschäftsführer der PIRATEN, Uli König: „1996 sind die Grünen erstmals in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eingezogen und haben sogleich Regierungsverantwortung übernommen. In ihren Anfangsjahren waren die Grünen in Deutschland anders und frech, sie vertraten den Protest gegen die[…] » weiterlesen
Dank Rot-Grün großer Abstand zwischen Arm und Reich in Schleswig-Holstein
Die Konjunktur brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und trotzdem fließen seit Jahren unverändert 30 Prozent der erzielten Einkommen in Schleswig-Holstein an die 10 Prozent der Top-Verdiener. Für die 10 Prozent am unteren Ende der Einkommensliste bleiben nur 2 Prozent aller Einkünfte übrig, teilt die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mit. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen
Ex-Mitarbeiter der Heimaufsicht ist ein Paradebeispiel für Verantwortungsscheue
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss zum Friesenhof hat heute ein ehemaliger Sachbearbeiter der sogenannten „Heimaufsicht“ (Landesjugendamt) ausgesagt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Mit juristischer Raffinesse und selektiven Erinnerungslücken versuchte sich der Ex-Mitarbeiter in unserer Befragung aus jeder Verantwortung zu winden. Diesen Arbeitseifer hätten sich gewiss viele drangsalierte und gequälte Heimkinder während seiner Amtszeit von ihm[…] » weiterlesen
De-Mail: Es ist Zeit für die Notbremse
Auf Anfrage der PIRATEN kommt heraus: Seit drei Jahren wird in Schleswig-Holstein an der sogenannten De-Mail gearbeitet. Durch sie soll hierzulande die elektronische Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung schneller und sicherer werden. Das E-Mail-System funktioniert allerdings bis heute nicht. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN Uli König: „Bis März sollte die aus Berlin groß angekündigte De-Mail[…] » weiterlesen
Energiewende: Habeck muss Worten Taten folgen lassen
Energiewendeminister Robert Habeck kündigt heute in der Presse an, den Windkraftausbau zu verlangsamen und den Bürgerprotest mehr berücksichtigen zu wollen. Dazu die energiepolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Es war schon immer unsere Forderung die Energiewende mit Augenmaß und umfassender Bürgerbeteiligung zu realisieren. Das haben wir PIRATEN mit zahlreichen Anfragen und Initiativen gezeigt. Wir begrüßen[…] » weiterlesen