Newsletter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wir NORDPIRATEN im Juni v. l. n. r.: Unser Fraktionsgeschäftsführer Udo Fröhlich, NRW-Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann, MdL-SH Uli König, MdL-NRW Hanns-Jörg Rohwedder und unser Vorstandsreferent Jan Leutert. Besuch von den Kollegen! Am 25. Mai haben uns zwei Piraten aus NRW besucht. Wir haben über eine engere Zusammenarbeit und zukünftige[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Überfällige Reformen diskutieren, statt kommentarlos beerdigen
Wir PIRATEN bestehen darauf, dass Missstände wie zum Beispiel die verdeckt mögliche Übernahme von Lobbyisten-Gesetzentwürfen im Landtag erneut zur Sprache kommen, bevor darüber abgestimmt wird. Beraten werden sollen die Initiativen der PIRATEN aber erst am Freitagabend zu ungewöhnlich später Stunde. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Überfällige Reformen ohne Diskussion einfach abzulehnen –[…] » weiterlesen
Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen
Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW einen entsprechenden Vorstoß der PIRATEN zu mehr Transparenz beim „Gesetzgebungs-Outsourcing“ abgelehnt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Unsere Initiative kommt nicht von[…] » weiterlesen
Keine Angst vor direkter Demokratie!
Zu dem heute vom Innen- und Rechtsausschuss beschlossenen neuen Wahl- und Volksabstimmungsrecht erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wir PIRATEN stehen für direkte Demokratie. Die Bürger kritisieren zurecht, dass die Politik sie nicht ausreichend mitreden lässt. Heute konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, doch die Angst der Politik vor dem Bürger verhinderte eine[…] » weiterlesen
Umsetzung von OER: 4- für unsere Landesregierung
Im Zeitalter des digitalen Lernens ist es aus Sicht der PIRATEN zunehmend wichtig auf offene und kostenfreie Bildungsmaterialien zu setzen. Stichwort: Open-Educational-Ressources (OER). Auf Anfrage der PIRATEN zeigt sich allerdings, dass die Landesregierung bei OER deutlichen Nachholbedarf hat. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Im Ländervergleich der Technologiestiftung Berlin von November 2015 belegt[…] » weiterlesen
Wir brauchen keine Robocops!
Wie heute überraschend angekündigt wurde, will Innenminister Studt auf Großveranstaltungen wie der Kieler Woche, Fußballspielen oder dem Wacken Open Air Festival ab 2017 testweise Polizeibeamte mit Schulterkameras ausstatten. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert nicht[…] » weiterlesen
Neue ULD-Projekte bringen den Datenschutz nach vorn
Der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König zum Start von 5 Datenschutzprojekten des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD): „Es ist wichtig, dass sich das ULD über die Pflichten einer Aufsichtsbehörde hinaus an datenschutzfreundlichen Forschungsprojekten beteiligt, damit neue Technologien von Anfang an nicht mehr Daten sammeln, als unbedingt notwendig. Das ULD hat in der Vergangenheit[…] » weiterlesen
Endlich mehr Transparenz bei der Eingliederungshilfe
Zur Debatte über das Prüfungsrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Nach mehreren einstimmigen Beschlüsse des Landtages wird dem Landesrechnungshof nun – nach über 20 Jahren – endlich die Möglichkeit gegeben, bei der Eingliederungshilfe genauer hinzuschauen. Dass die SPD jetzt ihre Blockadehaltung beim Prüfrecht aufgibt, ist ein Schritt[…] » weiterlesen
Habecks versprochene Windkraft-Bremse entpuppt sich als Luftnummer
Auf Antrag der PIRATEN sollte Energiewendeminister Habeck heute den Landtagsabgeordneten erklären, ob und wie seine Pläne zur Verlangsamung des Windkraftausbaus in Schleswig-Holstein umsetzbar sind. Zu seiner Stellungnahme erklärt Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Die Ankündigung einer Windkraftausbau-Bremse durch den Umweltminister hat sich heute als Luftnummer entpuppt: Außer beim sogenannten ‚Repowering‘ soll keines dieser Versprechen[…] » weiterlesen
Zum Snowden-Jubiläum: „Wann handelt Schleswig-Holstein?“
Am 8. Juni 2013 gab der Ex-US-Agent Edward Snowden mit seinen Enthüllungen einen Einblick in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten. Diese lösten vor drei Jahren die NSA-Affäre aus. Anlässlich dieses Jubiläums werden die PIRATEN morgen im Innen- und Rechtsausschuss und in der Plenarsitzung des Landtages vom 8. bis 10. Juni die[…] » weiterlesen