Durch eine Anfrage der PIRATEN wurde diese Woche bekannt, dass es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von potenziell giftigem Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung gibt – selbst in Trinkwassereinzugsgebieten. Die genauen Verdachtsstandorte nennt der Umweltminister zwar nicht, doch nun veröffentlichen die PIRATEN erste Standorte ehemaliger Bohrschlammgruben (siehe unten). Umweltminister[…] » weiterlesen
Schon im vergangenen Jahr hat der Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert: In der Nachkriegszeit Aufgrund von einvernehmlich homosexuellen Handlungen verurteilte Männer sollen rehabilitiert werden. Wir haben dazu einen gemeinsamen Antrag mit allen Fraktionen im aktuellen Plenum gestellt. Dazu Torge Schmidt von den PIRATEN: „Das Ausleben seiner sexuellen Neigung ist für uns heute selbstverständlich. Dazu brauchen[…] » weiterlesen
Für Minister gilt in Schleswig-Holstein keine Residenzpflicht – das heißt, sie müssen keinen Wohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Das will die CDU nach dem Vorbild aus Hamburg ändern und hat einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Art. 33 der Landesverfassung eingebracht. Hierzu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wir leben in einer global vernetzten Informationsgesellschaft.[…] » weiterlesen
Zum Antrag der PIRATEN „Informatische Allgemeinbildung gewährleisten – Pflichtfach Informatik an allen Schulen der Sekundarstufe I einführen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Für uns PIRATEN ist der Umgang und das Verständnis von Informationstechnologie ein fester Bestandteil der menschlichen Kultur geworden. Deswegen ist der von uns angestrebte Informatikunterricht auch nicht mit ‚Programmieren in[…] » weiterlesen
Wie Umweltminister Habeck auf Anfrage der PIRATEN mitteilt, gibt es an 100 Standorten in 70 Gemeinden Schleswig-Holsteins Hinweise auf Ablagerungen von Öl- und Bohrschlamm aus der Erdölförderung. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Vier Standorte liegen in Wasserschutz- und neun Standorte in Trinkwassereinzugsgebieten. Betroffen sind auch Gemeinden wie Schwedeneck und Sterup, für die der[…] » weiterlesen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Erweiterung der Aufgaben der/des Bürgerbeauftragten hin zur Funktion einer/eines Polizeibeauftragten beraten. Der PIRATEN stehen dem Antrag grundsätzlich positiv gegenüber, der Abgeordnete Wolfgang Dudda kritisiert aber deutlich die vorgeschlagene Berichtskultur: „Warum der Landtag erst nach zwei Jahren den Tätigkeitsbericht der oder des Polizeibeauftragten[…] » weiterlesen
Auf Antrag der PIRATEN soll der Schleswig-Holsteinische Landtag den Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) unterstützen, in dem das Land die jährlichen Mehrkosten für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) von 1.5 Millionen Euro aus der zu erwartenden Erhöhung der Regionalisierungsmittel trägt. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König: „Im Gegensatz zur Landesregierung denken wir[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN: „Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im[…] » weiterlesen
Die im vergangenen Jahr von der Polizei vernichteten Beweismittel zu den Vorwürfen von Sexismus und Rassismus in der Polizeischule Eutin sind Innenminister Studt nun auf über 100 Seiten erneut zugesandt worden. Darunter die Aussagen der drei Zeuginnen und Whatsapp-Protokolle, die zeigen, dass einzelne Polizeianwärter rassistische Bilder versandt hatten. Aus den Zeugenaussagen ergeben sich neue, bisher[…] » weiterlesen
#PIRATENwirken – vier Jahre klarer Kurs und Aufbruch ins Jahr 2017! 24. Juni 2016 Zur Erinnerung: Am kommenden Dienstag feiert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vier Jahre klaren Kurs und den Aufbruch ins Jahr 2017. Zu den Vorträgen und den Feierlichkeiten werden mehr als 100 Gäste erwartet, darunter Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Angekündigt haben[…] » weiterlesen