Zur heutigen Abstimmung des EU-Berufungsausschusses über die Zukunft von Glyphosat in der europäischen Agrarwirtschaft erklärt die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Die EU-Staaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat einigen können. Wir PIRATEN begrüßen diese Votum, denn es zeigt, dass die Bedenken über die Gefährlichkeit von[…] » weiterlesen
Angelika Beer von den PIRATEN: „Mit Bedauern nehmen wir die Entscheidung der Bürger Großbritanniens zur Kenntnis. Wir müssen das Votum der Menschen akzeptieren und hoffen, dass dieses Erdbeben die 27. Staats- und Regierungschefs aus ihrem Dornröschenschlaf weckt. Wenn die EU, wenn Europa in Zukunft eine Chance haben soll, dann ist jetzt der Zeitpunkt für tiefgreifende[…] » weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, im Interesse von Schleswig-Holstein, seiner Bürger, Tiere und Umwelt, bittet die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sie dringend darum, gegen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (Drucksachen 18/4713 und 18/4949) zu stimmen. Ein Gesetz, dass das[…] » weiterlesen
Wie die PIRATEN aufgedeckt haben, hat ein Kreistagsabgeordneter in den vergangenen Wochen immer wieder vertrauliche E-Mails von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie waren eigentlich für einen namensgleichen Polizeibeamten bestimmt. Dazu Wolfgang Dudda von den PIRATEN: „Obwohl die Polizei von uns mehrfach auf das Problem hingewiesen wurde, hat sich die Datenpanne wiederholt. Das Problem sitzt bekanntlich[…] » weiterlesen
Aus Sicht der Piratenfraktion ist die vermeintliche Einigung von SPD und CDU auf ein „Fracking-Verbot“ nur Blendwerk. Der Abgeordnete der PIRATEN Dr. Patrick Breyer dazu: „Das geplante Gesetz bedroht weiterhin unser Grundwasser, unsere Gesundheit und wegen der Erdbebengefahr von Fracking auch unser Eigentum. Mit Schlagzeilen wie ‚Einigung auf Fracking-Verbot‘ oder ‚Bundesländer sollen entscheiden‘ wollten SPD[…] » weiterlesen
Anlässlich der heutigen Bundesratdiskussion über sichere Herkunftsländer und des Weltflüchtlingstags am 20. Juni, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Der Grundrechtsreport berichtet in seiner aktuellen Form unter anderem über die Abschottung gegen Flüchtlingen durch Grenzschließungen, die unzähligen Abschiebungen und davon, dass der Tod von tausenden Flüchtlingen im Mittelmeer einfach in Kauf genommen wird.[…] » weiterlesen
Der renommierte Gesundheitsökonom und ehemalige Staatssekretär Prof. Dr. Fritz Beske startet in Kooperation mit der Ärztekammer Schleswig-Holstein und dem Landesseniorenrat eine Initiative für Deutliche Sprache in Rundfunk und Fernsehen. Beske schätzt, dass etwa ein Drittel der Bevölkerung aktuelle Beiträge aufgrund von undeutlicher und zu schneller Sprache nicht versteht. Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der PIRATEN im[…] » weiterlesen
Die PIRATEN fordern eine Liberalisierung des Bestattungsrechtes in Schleswig-Holstein. Wie in Bremen sollen Urnenbestattungen künftig auch außerhalb der Friedhöfe möglich sein. Zudem sollen Angehörige Urnen ihrer Verstorbenen für zwei Trauerjahre bei sich daheim verwahren dürfen. Der Wunsch nach dieser Liberalisierung ergibt sich aus Bürgeranregungen und repräsentativen Emnid-Umfragen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat heute diesen Gesetzentwurf[…] » weiterlesen
Die SPD-Abgeordneten Dr. Ralf Stegner und Martin Habersaat haben heute einen dritten Vorschlag zur Einfügung eines Gottesbezugs in die Schleswig-Holsteinische Landesverfassung vorgelegt. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Den beiden SPD-Abgeordneten Dr. Stegner und Habersaat ist es gelungen, die schlechten Eigenschaften der bisherigen Vorschläge zur Änderung unserer Landesverfassung in einem Papier zu vereinen. Der[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2017 vorgestellt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Seit Jahrzehnten verschläft das Land den digitalen Wandel. Die Landesregierung macht große PR für ihre Digitale Agenda, aber die Finanzierung ist ganz offensichtlich kein Schwerpunkt des neuen Haushaltsplans. Verteilt werden Wahlgeschenke wie die 100 Euro KiTaprämie. Das Geld[…] » weiterlesen