Einzelne Abgeordneter aller Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtags wollen folgenden Gottesbezug in die Landesverfassung aufnehmen: „Die Verfassung schöpft aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen Quellen ergeben.“ Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, erklärt dazu: „Mit immer neuen Wortklaubereien versucht[…] » weiterlesen
Weil der Digitalfunk angeblich versagt hat, ist vergangene Woche ein Polizist im Dienst verletzt worden. Zu diesem tragischen Fall aus Glinde ist heute Minister Stefan Studt im Innen- und Rechtsausschuss befragt worden. Zu den neuen Erkenntnissen sagt Uli König von den PIRATEN: „Der Digitalfunk ist und bleibt eine unkalkulierbare Gefahrenquelle: Polizisten müssen vor Betreten eines[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, zur Baustelle zwischen den Anschlussstellen Wankendorf und Wahlstedt: „Wir haben heute – nach zwei Monaten – im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass sich die Bauarbeiten auf der A21 aufgrund einer Klage im Vergabeverfahren verzögert haben. Dass die Landesregierung auf der A21 einen 13 Kilometer langen Abschnitt zur Baustelle erklärt, dann[…] » weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will ab spätestens 2019 Freizeitskippern an den Geldbeutel. Geplant sind Nutzungsgebühren für Flüße und Kanäle. In Schleswig-Holstein wären hiervon unter anderem Eider, Stör und Pinnau betroffen. Dazu Angelika Beer von den PIRATEN: „Ich beglückwünsche Bundesverkehrsminister Dobrindt für die Erweiterung seiner Ideensammlung für seine nächste Aschermittwochrede. Allerdings erscheint uns PIRATEN die Einführung einer[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN hat das Verkehrsministerium mitgeteilt, dass mittelfristig mehr als 20 Brücken in Schleswig-Holstein instandgesetzt oder neu gebaut werden müssen. Wer auf sein Navigationssystem setzt, um diese Staufallen zu umfahren, wird in den meisten Fällen ein böses Wunder erleben. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Navigationssysteme leiten täglich zahlreiche Auto- und[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss hat Innenminister Stefan Studt bekannt gegeben, dass die Anwärter, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden, Freitag nicht wie ursprünglich geplant in den aktiven Polizeidienst übernommen werden, sondern die Entscheidung darüber erst zum 1. August fallen soll. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Heute ist[…] » weiterlesen
Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen
Gesundheitsministerin Kristin Alheit hat heute ihre Initiativen zur Sicherung der Gesundheitsversorgung vorgestellt. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die Zeichen der Zeit sind lange erkannt: Demographische Entwicklung hin zu einer alternden Gesellschaft, Fachkräftemangel und heterogene Versorgungsstrukturen in der Fläche werfen Fragen auf, die von der Politik beantwortet werden müssen. Ministerin Alheit hat sich[…] » weiterlesen
Am kommenden Freitag (1. Juli) sollen Anwärter in den schleswig-holsteinischen Polizeidienst übernommen und auf Streife geschickt werden, gegen die zur Zeit schwere Vorwürfe von Sexismus und Rassismus geprüft werden. Auf Anfrage der PIRATEN räumt Innenminister Stefan Studt jetzt ein, dass schon ‚berechtigte Zweifel‘ an der charakterlichen Eignung von Anwärtern ihre Entlassung rechtfertigen und dazu bereits[…] » weiterlesen
Die Bundesregierung hat das verschärfte Anti-Terror-Paket durchgewunken.Unter anderem hat die Große Koalition durchgesetzt, den Verkäufern von Prepaid-Handys weniger Zeit geben, um sich darauf einzustellen, die Identität von Käufern per Ausweis zu prüfen. Dazu Uli König von den PIRATEN: „Es ist unglaublich: Während der Bürger gebannt die Fußball-Europameisterschaft und das Brexit-Votum in Groß Britanien verfolgt, schränkt[…] » weiterlesen