Finanzministerin Monika Heinold hat heute den Kabinettsbeschluss zur Finanzplanung 2016-2020 und der Fortschreibung 2021-2026 vorgelegt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die finanziellen Planungen der Landesregierung sind mit der rosaroten Brille gemacht. Es ist mehr als unrealistisch, dass sich die Rekordsteuereinnahmen aus 2016 bis 2026 weiter ins Unermessliche steigern. Dagegen werden alle milliardenschweren[…] » weiterlesen
Die A20 zwischen Bad Segeberg und Bad Bramstedt wird nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung auch im kommenden Jahr nicht weiter ausgebaut. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Dieser Stillstand ist ernüchternd. Schleswig-Holstein befindet sich beim Ausbau der A20 noch immer auf dem Standstreifen und nicht auf der Überholspur, wie uns das Minister Meyer[…] » weiterlesen
Die Bundesnetzagentur hat sich in einem Beschluss für die Einführung von Vectoring im Nahbereich ausgesprochen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Uli König bedauert die Entscheidung der Bundesnetzagentur und fordert Konsequenzen für den Netzausbau in Schleswig-Holstein: “Wenn die Bundesnetzagentur auf die Technik von Vorgestern setzt, dann muss Schleswig-Holstein durch die Förderung von symmetrischen Glasfaserverbindungen (Up- und[…] » weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat geurteilt, dass die Besteuerung von Hunden aufgrund ihrer Rasse rechtswidrig ist. Dazu die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Bereits im Februar haben die PIRATEN eine Gesetzesänderung zum Kommunalabgabegesetz des Landes (KAG) vorgeschlagen, um zu verhindern, dass Gemeinden und Kreise die gerade abgeschaffte Rasseliste durch die Hintertür wieder einführen. Die Grundlage[…] » weiterlesen
Zum heutigen Interview mit Finanzministerin Monika Heinold in der Landeszeitung, sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Frau Heinold schwimmt auf einer Welle von Rekord-Steuereinnahmen und gibt sich so als hätte sie den Überblick. In der Tat sollten wir jetzt nicht über Steuersenkungen sprechen, aber wir brauchen vor allem eine klare Agenda für den[…] » weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin Britta Ernst zum Schuljahresauftakt 2016/2017 sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich schätze Ministerin Ernst wegen ihrer Sachlichkeit und dem von ihr gesetzten Schwerpunkt der digitalen Schule. Was sie heute allerdings vor der Landespressekonferenz abgeliefert hat, was wirklich schwach.“ Sven Krumbeck kritisierte nicht nur die Legendenbildung zum Thema[…] » weiterlesen
Die europäische Regulierungsbehörde BEREC hat gerade ihre Richtlinien zur Netzneutralität vorgestellt. Darin wird u.a. festgelegt, dass Internetanbieter keinen Einfluss darauf nehmen dürfen, wie schnell einzelne Webseiten geladen werden. Auch mehrere deutsche Unternehmen wollten gegen Geld Webseiten vor den Seiten von nichtzahlenden Anbietern bevorzugen. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die wahnwitzigen Pläne einiger[…] » weiterlesen
Der Glasfaserausbau für schnelles Internet in sieben Ortschaften der Gemeinde Stockelsdorf startet schon in wenigen Tagen. Über diese Nachricht für seinen Heimatort freut sich der PIRATEN-Abgeordnete Uli König ganz besonders: „Die Gemeinde Stockelsdorf begibt sich mit dem Ausbau auf die Überholspur in Sachen Internet“, so der Abgeordnete. Erst vor wenigen Wochen hatte König die Stadtwerke[…] » weiterlesen
Zur bundesweiten Studie des Deutsche Caritasverbands über die Entwicklung der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Schleswig Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN-Fraktion, Torge Schmidt: „Wer nicht nachhaltig in Bildung investiert, braucht sich nicht über eine steigende Zahl von Schulabbrechern in Schleswig-Holstein zu wundern. Die Zahlen sind wirklich alarmierend. Dabei müsste jedem klar sein: fehlende Investitionen[…] » weiterlesen
Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, kritisiert die zahlreichen medienwirksamen Baustellenbesuche von Verkehrsminister Reinhard Meyer an Landstraßen und Bundesautobahnen: „ Was Verkehrsminister Meyer hier als Sommertheater inszeniert, ist pure Steuergeldverschwendung. Kein einziger Meter Landesstraße oder Bundesautobahn wird schneller gebaut, nur weil der Minister den Fortschritt der Bauarbeiten besichtigen kommt. Ganz im Gegenteil: Es ist[…] » weiterlesen