Zur Open Access-Strategie der Bundesforschungsministerin sagt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Frau Wanka hat die Bedeutung des Open Access für Wissenschaft und Forschung erkannt und greift mit ihrer Open Access-Strategie Kernforderungen der PIRATEN auf. Auch deshalb begrüße ich diesen Schritt ausdrücklich. Ziel soll es sein, wissenschaftliche Veröffentlichungen, die vom Steuerzahler finanziert wurden, unentgeltlich[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Kein Section Control notwendig
Zur gestrigen Bekanntgabe der Radarmessergebnisse und des aktuellen Zustands der Rader Hochbrücke meint der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König: „Die bestehenden Geschwindigkeitsmessungen mit Radaranlagen auf der Rader Hochbrücke sind ausreichend. Wir PIRATEN haben uns von Anfang an FÜR Geschwindigkeitsmessungen aber GEGEN eine allumfassende ‚Section Control‘ ausgesprochen. Der Minister bestätigt, dass unser Antrag im Landtag[…] » weiterlesen
Piratenfraktion ON TOUR – Umfragebogen nun auch Online
Auf unserer „Piratenfraktion ON TOUR“ wollen wir herausfinden, welche Themen die Schleswig-Holsteiner gerade besonders interessieren. Dafür haben wir extra einen Umfragebogen entworfen. Damit keiner von euch die Umfrage verpasst, haben wir die Fragen nun aber auch online gestellt. Mitmachen könnt ihr unter diesem Link
EU-Urteil zur Störerhaftung ist fauler Kompromiss
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof bezüglich der Störerhaftung, erklärt der netzpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN bedauern, dass der Europäische Gerichtshof der Empfehlung des Generalanwalts nicht in vollem Umfang gefolgt ist. Obwohl das Gericht anerkennt, dass Tobias McFadden einen ‚Dienst der Informationsgesellschaft‘ erbracht hat, hält es den Schutz des WLAN mit einem[…] » weiterlesen
Zur Polizeischule Eutin: „Neuanfang statt Führen durch Einschüchterung!“
Nachdem die PIRATEN vertuschte Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin und den erneuten Einsatz eines Polizeiausbilders nach einem Übergriff auf eine minderjährige Anwärterin aufgedeckt hatten, musste Innenminister Stefan Studt sich gestern den Fragen der Abgeordneten stellen. Der erneute Einsatz des übergriffigen Ausbilders sei ein Fehler gewesen, nicht aber dessen Beförderung, erklärte der[…] » weiterlesen
Kein Anlass zu Terrorhysterie
Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: „Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maiziere oder[…] » weiterlesen
Polizeischule Eutin: Auch die Justizministerin schaut weg
Die Justiz prüft Vorwürfe gegen ehemalige Polizeianwärter, die sich sexistisch und rassistisch geäußert und Pornografie an Minderjährige weitergeleitet haben sollen. Doch die Justizministerin weigert sich, zum Stand dieser Verfahren Auskunft zu geben. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der PIRATEN. Dazu der Innenexperte und Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Heimaufsicht unter Garg: Nichts sagen, nichts hören und nichts sehen
Der ehemalige Sozialminister und Vorgänger von Kristin Alheit in diesem Amt, Dr. Heiner Garg, stand heute vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als Zeuge Rede und Antwort. Dazu der Abgeordnete und Ombudsmann der PIRATEN im PUA, Wolfgang Dudda: „Wesentliches Resultat der heutigen Befragung ist, dass Herrn Dr. Garg als zuständigem Minister nicht einmal bekannt war, dass[…] » weiterlesen
Runder Tisch zum Thema Fracking
Die Diskussionen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Themen Fracking und Erdölförderung auch weiterhin topaktuell sind. Inzwischen geht es nicht nur darum, zukünftige Schäden zu verhindern, sondern zugleich auch einen Umgang mit bereits existierenden Altlasten wie z.B. Bohrschlamm zu finden. Aus diesem Grund hatte die Piratenfraktion um Dr. Patrick Breyer am 8. September zum[…] » weiterlesen
Verfassungsgericht: Gesetzentwurf ist fragwürdig und geht am Kern des Problems vorbei
Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts: „Wir PIRATEN fordern eine Reform des Verfassungsgerichts, bei der Transparenz und Grundrechtsschutz im Mittelpunkt stehen. Das eigentliche Problem der Verfassungsrichterwahl bleibt, dass die Wahlkandidaten in engsten parteipolitischen Kreisen und nach Parteiproporz vorgeschlagen werden, statt in einem offenen Bewerbungsverfahren die am besten geeigneten Personen auszuwählen.[…] » weiterlesen