„Bei der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung schlichtweg versagt.“ – zu dieser Einschätzung kommt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion nach der Präsentation des Berichts zum Abruf der Fördergelder. „In manchen Landkreisen ist kein einziger Euro abgerufen worden, obwohl viele finanzschwache Kommunen gerne investieren wollen. Die Landesregierung hat die Mittelverwendung zu sehr eingeschränkt,[…] » weiterlesen
Wissenschaftsministerin Kristin Alheit hat in Ihrer Regierungserklärung zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein den Ist-Zustand der Hochschullandschaft wiedergegeben. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn man eine Regierungserklärung abgibt, dann erhofft sich das Publikum den einen oder anderen frischen Akzent. Heute haben wir darauf vergeblich gewartet.“ Die Ankündigung der Entwicklung eines Masterplans zur[…] » weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der CDU zur Entlastung des Mittelstands sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Gesetzentwurf ist leider ein Sammelsurium an alten und schlechten Ideen der CDU. Da sollen Privatisierungen von öffentlichen Betrieben vorangetrieben und mehr Subventionen an eine bestimmte Klientel ausgeschüttet werden. Dabei wissen Wirtschaftsexperten längst, dass Subventionen immer zu Marktverzerrungen führen,[…] » weiterlesen
Heute hat der Landtag ein Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten verabschiedet, das die PIRATEN jedoch als „Pfusch“ kritisieren. Die Piratenfraktion kämpft bereits seit zwei Jahren für ein wirksames Karenzzeitengesetz im Norden. „Wir brauchen eine dritte Lesung dieses verpfuschten Gesetzentwurfs, um ihn mit Hilfe von Experten grundlegend zu überarbeiten“, forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Patrick Breyer vergeblich.[…] » weiterlesen
„Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien eröffnet neue Möglichkeiten zur Förderung von Bildung und Wissen für alle Menschen“. Diese Worte wählt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Piratenfraktion zum Thema „Entwicklung einer OER-Strategie“. Wir als Vorkämpfer der digitalen Revolution freuen uns über diese Aussage ganz besonders. Für den bildungs- und medienpolitischen Sprecher[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig von der SPD sagt in den Kieler Nachrichten, der Norden sei für IT-Konzerne aus dem Silicon Valley ein „sehr, sehr interessanter“ Standort, weil sie hier den weltweit günstigsten Ökostrom beziehen könnten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der PIRATEN Uli König wirft Albig „digitale Planlosigkeit“ vor: „Sobald die Google-Manager bei der Standortsuche ihre Suchmaschine einschalten,[…] » weiterlesen
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nachdem der Verkehrsminister immer wieder sein Mantra heruntergespult hat, dass alle Projekte mit dem jetzigen Personal geplant werden könnten, hat er heute endlich seinen Offenbarungseid geleistet: Es fehlen 30 Planer und erst jetzt sollen sie gesucht werden. Anscheinend wusste das Bundesverkehrsministerium[…] » weiterlesen
Zu den aufgedeckten Medikamentenversuchen mit Schleswiger Heimkindern erklärt Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Einmal mehr zeigt sich, wie wenig Unterstützung unser Bundesland ehemaligen Heimkindern gewährt. Statt Hilfe bei der Aufarbeitung des Unrechts, das ihnen unter staatlicher Aufsicht zugefügt wurde, ernten sie einmal mehr Desinteresse. Betroffene haben sich schon vor Monaten an[…] » weiterlesen
In Hessen hat die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Fulda das Promotionsrecht erhalten. Damit hat Fulda die erste Fachhochschule in Deutschland, die ihren Studierenden eigenständig einen Doktortitel verleihen darf. Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, begrüßt die Entwicklung in Hessen und fordert auch für Schleswig-Holstein eine entsprechende Regelung: „Es ist nicht mehr zeitgemäß das Promotionsrecht[…] » weiterlesen
Der Präsident der Fachhochschule Kiel, Udo Beer, forderte im Namen der Landesrektorenkonferenz am Wochenende eine Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht für Studierende. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das neue Hochschulgesetz ist gerade einmal zehn Monate alt, noch nicht einmal vollständig in Kraft und schon will man zurück zu alten Ufern. Die Hochschulprofessoren wollen es[…] » weiterlesen