Der Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau in Schleswig-Holstein benötigt dringend mehr Planer um anstehende Verkehrsprojekte voranzubringen. Dafür hatte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer beim vergangenem Plenum versprochen, sofort 30 neue Stellen zu schaffen. Seitdem ist nichts passiert, wie der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, feststellt: „Auf der Internetseite des Landesbetriebs werden noch immer keine offenen[…] » weiterlesen
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Schleswig-Holstein
Startups fördern statt ausbremsen
Zur Präsentation des Deutschen Startup-Monitors 2016 sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Positiv ist: die deutsche Startup-Szene blickt laut Monitor optimistisch in die Zukunft. Wir PIRATEN wollen, dass das so bleibt. Die Landesregierung hat zum Beispiel mit der Unterstützung des Startup-Projekts „Open Campus“ in Kiel und ihren Ideen in der[…] » weiterlesen
Zum Personalnotstand in Kitas: „Wahlgeschenk statt nötiger Investitionen“
Die heute von den Sozialverbänden vorgestellte Studie hat einen massiven Personalnotstand in Schleswig-Holsteins Kitas aufgedeckt. Dazu der der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Dass die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein vor dem Kollaps steht, ist leider nicht neu. Bei den Beratungen des Sozialausschusses zum jetzt von SPD, Grünen und SSW beschlossenen ‚Kitageld‘ ist dies unmissverständlich klar[…] » weiterlesen
Bei Lehrern zeigt sich die SPD unsozial
Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung gehabt. Dazu[…] » weiterlesen
Polizeigewalt ohne Konsequenzen? PIRATEN fordern Aufklärung
Ein vom SHZ-Verlag veröffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video (www.youtube.com/watch) zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen geräumten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschläge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt offenbar eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtmäßig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick[…] » weiterlesen
Tierschutz braucht einen unabhängigen Fürsprecher
Zu der Diskussion über den von der Regierung vorgelegten Tierschutzbericht, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Zwölf Jahre sind seit dem letzten Tierschutzbericht vergangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Herstellung und Wahrung des Tierwohls einer permanenten Diskussion bedarf, wirft die lange Pause einen Schatten auf die Regierungskoalitionen seit 2004. Der vorliegende Tierschutzbericht[…] » weiterlesen
Digitaler Schadensmelder ist ein Erfolgsmodell
Zum heutigen Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sagt der Initiator und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Uli König: „Die digitale Strategie der Landesregierung ist bisher leider immer noch nicht erkennbar. Die Ignoranz der anderen Fraktionen zeigt, dass diesem Plenum viel zu oft der Mut fehlt, erste Schritte in Richtung Digitalisierung zu gehen. Wir PIRATEN haben daher mit[…] » weiterlesen
Hochschulen darf nicht gedroht werden
Im Zuge der Debatte um die Vergütung von Lehrmaterialien an Hochschulen hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heute eine „praktikable“ Lösung gefordert. Vergangene Woche hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund die VG Wort auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der vorsieht, Lehrmaterialien einzeln statt pauschal abzurechnen. Die PIRATEN teilen die Sorge der HRK, dass die[…] » weiterlesen
Digitaler Wandel nutzt auch der Polizei
Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen „Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“: „Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder[…] » weiterlesen
Zum kassierten Freispruch für HSH-Manager: „Richtige Entscheidung“
„Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird. Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich[…] » weiterlesen