Das Wissenschaftsministerium hat nach einem Bericht der Lübecker Nachrichten (Ausgabe v. 30.11.16) den Universitäten und Fachhochschulen eine Verwaltungsvereinbarung zur Gründung eines Promotionskollegs vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach fast einem Jahr Trödelei sieht sich das Wissenschaftsministerium also endlich in der Lage, eine Rahmenvereinbarung vorzulegen. Wie lange hätte es wohl noch gedauert,[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben es heute wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition“ erneut abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Torsten Albig teilte auf Anfrage der PIRATEN nicht mit, wie das rot-grün-blau regierte Land im Bundesrat abzustimmen beabsichtigt. Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,[…] » weiterlesen
Zur heutigen (29.11.16) Veröffentlichung der internationalen TIMSS-Studie (Trends in International Mathematics and Science Study), an der 200 deutsche Grund- und Förderschulen teilgenommen haben, sagt der bildungspolitische Sprecher Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Die Ergebnisse sind – im Gegensatz zum IQB-Bildungstrend – äußerst bedenklich. In den mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächern liegen die deutschen Schülerinnen und Schüler nur im[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung von BMW, Daimler und Co, in den kommenden Jahren tausende Ladesäulen an europäischen Autobahnen zu bauen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das Joint Venture der Autoindustrie ist ein toller und wichtiger Schritt für den Weg in die Elektromobilität. Wo Bundes- und Landesregierung noch schlafen, packt es die Industrie selbst an.[…] » weiterlesen
Der Datenschutzexperte der Piratenfraktion, Uli König, zu dem Hackerangriff auf Telekom-Router, durch den viele Bürger zeitweise keinen Zugang zu TV, Internet und Telefon hatten. „Die Betreiber der Telefon- und Internetinfrastruktur sparen zunehmend an der Qualität. Während die Festnetz-Telefonie zu Zeiten von Analog- und ISDN-Netz noch als solide und zuverlässig galt, häufen sich seit der Umstellung[…] » weiterlesen
Insgesamt 3,5 Milliarden Euro will der Bund durch die Bund-Länder-Finanzreform in den kommenden vier Jahren zur Verfügung stellen, um klamme Kommunen bei dringend notwendigen Schulsanierungen finanziell zu unterstützen. 100 Millionen Euro davon sollen nach Schleswig-Holstein gehen. Dazu der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN freuen uns sehr über das Signal aus Berlin. Endlich[…] » weiterlesen
Zu den aktuellen Rentenplänen der Bundes-SPD, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die unausgegorenen Pläne von Frau Nahles lehnen wir PIRATEN ab. Es werden einmal mehr Scheinaktivitäten entfaltet, um darüber hinwegzutäuschen, dass das aktuelle Rentensystem grundlegend nicht mehr funktioniert. Auch hier zeigt sich, dass CDU und SPD keinerlei auf die Zukunft ausgerichtete Visionen[…] » weiterlesen
Zur Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die Regierungskoalition sagt der finanzpolitische Sprecher der PIRATEN, Torge Schmidt: „Die Vorstellung der Haushalts-Änderungsanträge durch die rot-grün-blaue-Regierungskoalition ist an Absurdität nicht zu überbieten. Mit der Förderung der Wahlbeteiligung durch mobile Wahlkabinen – ausgerechnet in Ralf Stegners Wahlkreis Bordesholm – möchte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende anscheinend ein Denkmal setzen und sich mit[…] » weiterlesen
Wissenschaftler bestreiten nach einem NDR-Bericht die Darstellung des schleswig-holsteinischen Umweltministers Robert Habeck, wonach die Verklappung Hamburger Hafenschlicks vor Helgoland vergleichbar mit einem „Sandkasten“ keine Schadstoffe freisetze. „Wir brauchen dringend ein Verbot jeglicher Schad- und Risikostoffverklappung in die See“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer. „In diesem Schlick stecken tonnenweise Blei und Quecksilber. Unsere[…] » weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Praxis der BAMF bestätigt, syrischen Kriegsflüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren. Dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die vor dem Bürgerkrieg und der Unterdrückung durch das syrische Regime fliehen. Die Annahme der Richterin, dass Syrer bei[…] » weiterlesen