Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Schleswig-Holstein
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: Schleswig-Holstein muss Leuchtturm für mehr Demokratie werden
Zu der gestrigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer, der die Piratenfraktion vor Gericht vertreten hat: „Das Verfassungsgericht hat die Notwendigkeit der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl deutlich hinterfragt und die Möglichkeit in den Raum gestellt, zur nächsten Landtagswahl eine Änderung zu verlangen. Ich begrüße das außerordentlich, weil die[…] » weiterlesen
„GameTreff – Eltern testen Computerspiele“
„GameTreff – Eltern testen Computerspiele“ [jwplayer mediaid=“1886781″]Gametreff im Schleswig Holsteinischen Landtag Gerade in der heutigen Zeit wirft das Thema Computerspiele viele Fragen auf. Eltern haben ein großes Informationsbedürfnis, möchten um eventuelle Risiken oder Potenziale von Computerspielen wissen. Um fachkundlich zu informieren, wurde vom Offenen Kanal Schleswig-Holstein der „Game Treff“ ins Leben gerufen. Dieses Projekt hat[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Versammlungsgesetz verhindert freie Ausübung der Grundrechte
Die Fraktion der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.[1] Bundesweit soll zum ersten Mal auch auf Verkehrsflächen in Privateigentum demonstriert werden dürfen. Daneben wird verhindert, dass aus dem Schleswig-Holsteinischen Versammlungsgesetz de facto ein ‚Versammlungsverhinderungsgesetz‘ wird, wie es die Koalition plant.[2] Die Zunahme allgemein zugänglicher, aber in privater Hand[…] » weiterlesen
Regierung bleibt ihrer Linie treu – Kernaufgaben nur mit Sondereinnahmen
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der regierungstragenden Fraktionen zur Übernahme des Tarifabschlusses erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: ,,Die Regierung bleibt ihrer Linie treu. Egal ob Hochschulen, Landesstraßen oder Landesbeamte Kernaufgaben des Landeshaushalts werden unter Rot-Grün-Blau nur noch mit Sondervermögen oder mit überraschenden Mehreinnahmen erfüllt.“ Wer den Verfassungsrang der Schuldenbremse gegen den der Beamtenbesoldung[…] » weiterlesen
Wir werden überflutet
Nachdem bereits am Mittwoch über die massive Abschöpfung von Telefondaten durch den US-Dienst berichtet wurde, enthüllten der englische ‚Guardian‘ und die ‚Washington Post‘ am Donnerstag, dass der US-Geheimdienst NSA neben Zugang zu den Servern von US-High Tech Firmen auch zu Social-Media-Plattformen habe. Den Medienberichten zufolge greift die NSA darüber auf private E-Mails, Fotos, Videos, Dokumente[…] » weiterlesen
Schlechterstellung der Beamten vor dem Abschuss
Die Ergebnisse der Anhörung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Besoldungsanpassung haben zweifelsfrei und uninterpretierbar deutlich gemacht, dass für eine weiter andauernde Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein keine nachvollziehbaren Gründe bestehen. „Es ist klar geworden, dass nicht nur ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sind, sondern dieses Gesetz auch verfassungswidrig wäre.“ ist Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Breite Kritik an schleswig-holsteinischem Internet-Überwachungsgesetz
Der Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Bestandsdatenauskunft[1] missachtet in vielen Punkten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, so das Ergebnis der gestrigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert warnte die Abgeordneten, das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft würde der Polizei erstmals auch weitreichenden Zugriff auf die „aufgerufenen Webseiten“ etwa bei „Online-Shops, Informationsdiensten, Internetportalen“[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Verkehrserziehung bei Grundschülern
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag befürchtet eine qualitative Verschlechterung der Verkehrserziehung in den Grundschulen. Die Entscheidung der Landespolizei über die Neuregelung der Verkehrserziehung beinhaltet zukünftig nur noch fünf Stunden pro vierter Klasse. ,,Lebendiges Lernen im Team von Lehrerinnen und Lehrern, erfahrenen Polizisten und nicht zuletzt den Kindern ist bei der Verkehrserziehung in der Grundschule ein[…] » weiterlesen