Zum heute verabschiedeten 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (19. RÄStV) erklärt der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Obwohl der Staatsvertrag einige positive Änderungen beinhaltet, so zum Beispiel den neuen Jugendkanal, lehnen wir PIRATEN den Vorstoß ab. Die Gründe dafür sind vielfältig: Da ist zum einen der völlig realitätsfremde Versuch, Jugendschutz über Alterskennzeichnungen von Websites zu praktizieren –[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss ist der hochgradig umstrittene 19. Rundfunkstaatsvertrag ohne Änderung durchgewunken worden. Einzig die Piratenfraktion stimmte dagegen. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Trotz zahlreicher Bedenken in den Bereichen Jugendschutz, Datenschutz und Verfassungstreue sind nahezu alle kritischen Punkte aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag übernommen worden. So bleibt es zum Beispiel dabei, dass[…] » weiterlesen
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat vorgeschlagen den Rundfunkbeitrag um 30 Cent auf monatlich 17 Euro 20 abzusenken. Die Piratenfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um die diese Senkung zu verhindern. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Natürlich freut sich jeder, wenn unsere monatliche Kostenbelastung ausnahmsweise mal sinken soll. Beim[…] » weiterlesen
Auf Antrag der PIRATEN sollen die geplanten Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags in mehreren Punkten geprüft werden. PIRATEN und Landesdatenschutzzentrum halten insbesondere den Abgleich der Beitragszahlerkartei mit den Melderegistern für verfassungswidrig. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Die Meldeämter teilen eh alle Zu- und Umzüge mit. Ein zusätzlicher Meldedatenabgleich ergibt da absolut keinen Sinn. Wir[…] » weiterlesen