In der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde der PIRATEN-Antrag „Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen“ angenommen. Dazu der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich freue mich, dass unser Antrag angenommen wurde. Damit und mit den Äußerungen in der heutigen Regierungserklärung durch Ministerpräsident Torsten Albig haben wir einen ersten Schritt zu mehr Rechtssicherheit für[…] » weiterlesen
Anlässlich der Beratung zum Antrag „Steuerhinterziehung verhindern und fairen Wettbewerb fördern – Sicherheitskonzept für Kassensoftware voranbringen“ sagt Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit 2003 verweist der Bundesrechnungshof auf die jährlich entstandenen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch falsch ausgewiesene oder unvollständig abgegebene Umsätze durch manipulierte Kassensysteme. Alleine in Schleswig-Holstein werden laut der Deutschen Steuer-Gewerkschaft[…] » weiterlesen