Über das Online-Portal „openantrag.de“ können auch die Schleswig-Holsteiner ihre politischen Wünsche und Fragen direkt an ihre Piratenfraktion richten. Die Eingaben und ihr Ergebnis sind öffentlich einsehbar. Zum Ende der Legislaturperiode zieht der bürgerpolitische Sprecher der PIRATEN, Uli König, ein überaus positives Fazit aus dem einzigartigen Demokratieportal: „132 Anregungen haben Schleswig-Holsteiner über unsere Plattform eingereicht. Nicht[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert Herrn Dr. Christian Meyer-Heidemann zur Wahl zum Landesbeauftragten für politische Bildung. Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, erklärt: „Herr Dr. Meyer-Heidemann hat sich diese neue Position durch seine Glaubwürdigkeit und seine guten Ideen, die er im Auswahlverfahren präsentiert hat, würdig erlangt. Wir wünschen Ihm, dass er möglichst viele der[…] » weiterlesen
Als einzige Fraktion haben die Piraten im Landtag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission gestimmt, um Möglichkeiten zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zu untersuchen.[1] „Immer mehr Menschen haben das Gefühl, der Politik ohnmächtig ausgeliefert zu sein, ohne wirklich etwas verändern zu können“, erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). „Dass sich die Reaktion der anderen Parteien darauf[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein erklärt zu aktuellen Pressemeldungen: „Täglich erreichen uns neue Erkenntnisse über den Wahrheitsgehalt von Aussagen von unterschiedlichen aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung. Ganz aktuell zu einem angeblich zur Verhandlung anstehenden ‚NoSpy-Abkommen‘ zwischen den USA und Deutschland, das es gemäß Erklärung des engsten Vertrautens von Kanzlerin Merkel, Ronald Pofalla[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt das heute freigeschaltete Internet-Diskussionsforum des schleswig-holsteinischen Landtags zum Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit, das von den Piraten angestoßen worden ist[1]: „Wir Piraten haben erstmals durchsetzen können, dass der Landtag im Streit um den richtigen Weg zu mehr Wahl- und Bürgerbeteiligung die Bürger selbst zu Wort kommen lässt. Ich kann[…] » weiterlesen