CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der PIRATEN abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Fakt ist, dass in Schleswig-Holstein an über 20 ‚konventionellen‘ Bohrungen bereits gefrackt wurde, unter anderem in Schwedeneck, Waabs und Plön. Dort haben Ölkonzerne schon[…] » weiterlesen
Die PIRATEN hatten in einer Initiative gefordert, den derzeitigen Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Eine Absenkung gefährdet aus Sicht der Piratenfraktion die Funktionsfähigkeit der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein und des Offenen Kanals. Dazu der medienpolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN bedauern, dass unsere Initiative, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten, im Landtag keine Mehrheit gefunden hat.[…] » weiterlesen
Zur knapp gescheiterten Aufnahme eines Gottesbezugs in die Verfassung von Schleswig-Holstein sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Heute ist ein guter Tag für alle Schleswig-Holsteiner. Für sie gilt eine Verfassung, die von allen Parteien 2014 gemeinsam erarbeitet, vom Landtag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde und die sich die meisten Schleswig-Holsteiner wünschen. Sie ist[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete der PIRATEN, Wolfgang Dudda zur von der CDU vorgeschlagenen Wohnsitzregelung für Mitglieder der Landesregierung: „Da kommen die Christdemokraten und glauben, die Politik in diesem Land besser zu machen, weil man ein Zeichen gegen eine ‚Fremdregierung‘ von Ministern aus Hamburg setzt. Wir sollten in vielen Bereichen lieber darüber sprechen, wie wir gute Leute zum[…] » weiterlesen
Auf Pirateninitiative soll der Kreis Steinburg in den Hamburger Verkehrsverbund aufgenommen werden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN: „Wir schwadronieren regelmäßig über das Ziel, den ländlichen Raum in Schleswig-Holstein zu stärken. Und das nicht nur in dieser Legislaturperiode, sondern mindestens seit 1975 und auch vermutlich schon länger. Wir haben hier einen Landkreis, welcher sich über[…] » weiterlesen
Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Außerdem werden Landesrechnungshof und Justiz weiter von der Informationsfreiheit ausgenommen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Torge Schmidt: „Auch der Landtag sollte uneingeschränkt informationspflichtig sein. Hier wird aber in einer Nacht- und Nebelaktion in einem Änderungsantrag[…] » weiterlesen
Die Energiewende und vor allem der Windkraftausbau finden in Schleswig-Holstein immer weniger Zuspruch. Einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion, um ablehnende Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide für die Planung von Windparks wieder verbindlich zu machen, lehnen SPD, Grüne und SSW nun ebenso ab, wie transparente Genehmigungsverfahren und Strahlenschutz beim Leitungsausbau. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es[…] » weiterlesen
Zu Schleswig-Holsteins Zustimmung zur Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikations-Überwachungszentrums der norddeutschen Länder erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Es ist unstrittig: Die Polizei in Schleswig-Holstein sollte sowohl personell, als auch was ihre Ausrüstung, betrifft sachgerecht ausgestattet sein. Wichtig ist aber, dass keine Terrorhysterie geschürt wird. Erst war es der Verfassungsschutz und jetzt die Polizei,[…] » weiterlesen
Anders als der Bundestag wollen CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags dauerhaft geheim halten. Der PIRAT Sven Stückelschweiger hatte zuvor eine Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes verlangt. Dass eine Pflicht zur Herausgabe besteht, hat auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz bestätigt. Statt seinem Wunsch zu entsprechen, soll nun[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute eine Abstimmung über den Antrag der PIRATEN, das CETA-Handelsabkommen im Bundesrat abzulehnen, verhindert und eine vorherige Befassung des Wirtschaftsausschusses erzwungen. Dazu der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Heute war die Zeit der Entscheidung für SPD, Grüne und SSW: Stellt sich Schleswig-Holsteins Regierung auf die Seite seiner Bürgerinnen und[…] » weiterlesen