Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Die SPD-Innenminister arbeiten weiter an ihrem Traum vom gläserenen Bürger. Auf der Strecke bleibt der Schutz vor Kriminellen. So sollen Ermittler künftig Sicherheitslücken in Smartphones und Computern zum Abhören nutzen. Statt solche Sicherheitsrisiken zu beseitigen,[…] » weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde „Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Es ist unglaublich peinlich, wie sich die Regierungskoalition mit ihrer Lobhudelei in den Ergebnissen der Finanzverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden suhlt. Dabei haben wir die Vereinbarungen bereits vergangene Woche zur Kenntnis genommen und seither ist nichts Neues[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Bundesländer, in denen es für Abgeordnete keinerlei Veröffentlichungspflichten für Nebeneinkünfte gibt – obwohl SPD, Grüne und SSW es 2012 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Im vergangenen Jahr lehnte der Landtag einen Gesetzentwurf der PIRATEN ab. Nachdem die PIRATEN die Transparenzlücke immer wieder angesprochen haben, hat die Koalition in der heutigen[…] » weiterlesen
Seit rund einem Jahr warten 385 vorzeitig pensionierte Lehrkräfte in Schleswig-Holstein auf einen finanziellen Ausgleich zu längst geleisteten Vorgriffstunden. In einer Antwort auf eine Piratenanfrage heißt es zur Begründung: 350 der 385 Anträge wurden lediglich formlos gestellt und deshalb vom Land zurückgewiesen. Außerdem habe die Regierung bisher schlichtweg keine Zeit für die Bearbeitung gehabt. Dazu[…] » weiterlesen
Das Oktober-Plenum überschlug sich mit dramatischen Momenten. Unser Vogel Strauß hat die Ereignisse in einem Sonderreport zusammengefasst: Dieses Video bei youtube Links zu den vollständigen Debatten: Komplette Debatte Karenzzeit für Minister Regierungserklärung „Wissenschaft mit Zukunft: Zukunft mit Wissenschaft!“
Zu der Diskussion über den von der Regierung vorgelegten Tierschutzbericht, sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Zwölf Jahre sind seit dem letzten Tierschutzbericht vergangen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Herstellung und Wahrung des Tierwohls einer permanenten Diskussion bedarf, wirft die lange Pause einen Schatten auf die Regierungskoalitionen seit 2004. Der vorliegende Tierschutzbericht[…] » weiterlesen
Zum heutigen Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, sagt der Initiator und verbraucherschutzpolitische Sprecher, Uli König: „Die digitale Strategie der Landesregierung ist bisher leider immer noch nicht erkennbar. Die Ignoranz der anderen Fraktionen zeigt, dass diesem Plenum viel zu oft der Mut fehlt, erste Schritte in Richtung Digitalisierung zu gehen. Wir PIRATEN haben daher mit[…] » weiterlesen
Im Zuge der Debatte um die Vergütung von Lehrmaterialien an Hochschulen hat der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) heute eine „praktikable“ Lösung gefordert. Vergangene Woche hatte sich die Kultusministerkonferenz (KMK), der Bund die VG Wort auf einen neuen Rahmenvertrag verständigt, der vorsieht, Lehrmaterialien einzeln statt pauschal abzurechnen. Die PIRATEN teilen die Sorge der HRK, dass die[…] » weiterlesen
Der polizeipolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, zu den Anträgen „Ausstattung der Landespolizei und mehr Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“: „Wir PIRATEN unterstützen eine dem FPD-Antrag entsprechende digitale Ausstattung. Es kann sogar eine echte und direkte Sachbearbeitung im Streifenfahrzeug stattfinden, weil beispielsweise Bußgeldbescheide direkt vor Ort erstellt werden können. Selbst die Bezahlung solcher Bescheide via EC- oder[…] » weiterlesen
„Keine Verurteilung kann den Milliardenschaden, den die HSH Nordbank uns Steuerzahlern zugefügt hat, wieder gut machen. Im Sinne der Gerechtigkeit ist es aber richtig, dass der Prozess gegen die damaligen Manager der HSH Nordbank neu aufgerollt wird. Wir PIRATEN unterstützen eine juristisch saubere Aufarbeitung. Denn die HSH Nordbank war und ist von naiver Politik staatlich[…] » weiterlesen