Tag Archive:
Plenum

Niemand braucht eine solche Pflegekammer

‚Keine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer‘ war das Thema zu Beginn der heutigen Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dazu sagt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (Piratenfraktion): Die Herausforderungen in der Pflege werden durch die unzureichend geplante Kammer nicht gelöst werden. Eine Kammer ist etwas für überwiegend freiberuflich oder selbständig tätige Menschen, die ihren eigenen Berufsstand definieren und fortentwickeln.[…] » weiterlesen

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Mindestlohngesetz und Wettbewerbsregister schlecht gemacht [ergänzt]

Verschiedene Medien berichten, wir Piraten hätten am Freitag gegen das Mindestlohngesetz von SPD, Grünen und SSW gestimmt. Das stimmt nur zur Hälfte: Drei Abgeordnete der Piraten haben das Gesetz trotz Bauchschmerzen wegen seiner schlechten Umsetzung mitgetragen, drei Abgeordnete der Piraten haben es mit Bedauern abgelehnt, obwohl sie einen Mindestlohn eigentlich auch richtig finden. Eine nähere[…] » weiterlesen

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Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz

Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen

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Sven Krumbeck: Idee der Jugendberufsagenturen kritisch hinterfragen

Zur Debatte um die mögliche Einrichtung von Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild erklärte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Ich kann alles unterstützen, was den Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf für die jungen Menschen besser macht und die Talente, Neigungen und Wünsche der Jugendlichen individuell berücksichtigt.“ Im Zuge der Machbarkeitsprüfung erwarte er deutliche[…] » weiterlesen

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Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche

Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen

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13.6.12: Sitzung des SH-Landtag zur Regierungserklärung

Tagesordnung Unsere Redebeiträge im Wortlaut (Quelle): Wolfgang Dudda [PIRATEN]: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein neuer Moment für mich, das ist meine – so sagt man ja wohl – Jungfernrede. Ich bitte mir nachzusehen, wenn es hier und da etwas holprig sein sollte, ich denke, das mit der Routine wird noch[…] » weiterlesen

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12.6.12: Wahl des Ministerpräsidenten aus Sicht der Piraten

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