Im Landtag ist heute vor dem Hintergrund der Panama-Papers-Affäre über den Kampf gegen Steuervermeidung beraten worden. Wolfgang Dudda von den PIRATEN zur Panama-Papers-Affäre: „Diejenigen, die sich mit purem Egoismus im Ausland ihrer Steuerpflicht entledigen, müssen als das angesprochen werden, was sie tatsächlich sind: Diebe und Betrüger. Sie nutzen all das, was unser Staat gemeinnützig bereit[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute einen periodischen Subventionsbericht der Landesregierung beschlossen. Erstmals in diesem Jahr und dann alle fünf Jahre muss die Landesregierung einen Subventionsbericht über Subventionen und Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung Rechenschaft ablegen. Inklusive Aussagen über die Wirksamkeit der Maßnahmen und über Möglichkeiten zum Subventionsabbau. Dazu der Wirtschaftsexperte der PIRATEN, Dr.[…] » weiterlesen
Zur Debatte um die A20 erklärt der Verkehrsexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer: „Die Planung der A20 beweist erneut: Deutschland kann keine Großprojekte – egal ob auf Bundes- oder Landesebene. Das Problem sind nicht zu wenige Planer, sondern starre Betonköpfe an der Planungsspitze. Anscheinend muss Verkehrsminister Meyer immer wieder vor Gericht gezwungen werden, die Öffentlichkeit[…] » weiterlesen
Der netzpolitische Sprecher der PIRATEN Uli König hat seine Rede heute für eine halbe Schweigeminute unterbrochen (was zum Wortentzug durch den Landtagspräsidenten führte), um auf einen fatalen Missstand bei der Offline -Polizei hinzuweisen: Polizeidienststellen sind gezwungen, ihre Recherchen im Internet bei jeder Einwahl immer und immer wieder bis zu 8 Minuten zu unterbrechen, da der[…] » weiterlesen
Angelika Beer, tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN: „Das Pilotprojekt ist – da sind sich alle Tierschützer einig – ein Erfolg. Dass die Mittel in diesem Frühjahr vom Ministerium nicht freigegeben wurden, ist dagegen ein Rückschlag, der die Ziele des Projektes gefährden kann. Der Evaluierungsbericht, auf den sich der Minister beruft, weist auf Seite 13 ausdrücklich darauf[…] » weiterlesen
Im heutigen Videopodcast spricht N.N. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Patrick Breyer über Öffentlich-Private Partnerschaften. Wir sprechen darüber, was Öffentliche-Private Partnerschaften sind, wie sie in Schleswig-Holstein genutzt werden, wo ihre Nachteile liegen und was die Piratenfraktion mit ihrem Antrag im morgigen Plenum verändern will. Weitere Informationen: Plenum Top 17 –[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte ‚Berichtsantrag zur Haltung Schleswig-Holsteins über die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe‘ erklärt der Verkehrsexperte der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Die von CSU, CDU und SPD vereinbarte Pkw-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, unökologisch und uneuropäisch. Nein, sie ist auch ein Überwachungsmonstrum, weil massenhaft Kfz-Kennzeichen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gescannt werden. Dies[…] » weiterlesen
Zur Diskussion um ein Schulfach ‚Verhalten‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum Thema ‚Vorbild‘ sein, gibt es unzählige gute Sprichwörter. Mir gefällt eins aus der arabischen Welt sehr gut.: „Kannst du kein Stern am Himmel sein, so leuchte im Haus.“ Sprichworte werden zwar gerade im Plenum gern zitiert, taugen aber[…] » weiterlesen
Es gilt das gesprochen Wort! Liebe Kolleginnen, die Regierungserklärung kommt spät. Und dennoch frage ich mich, warum sie heute kommt? Herr Ministerpräsident, seit 2013 ist ein kontinuierlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen auch bei uns zu verzeichnen. Seit Sommer letzten Jahres spätestens ist bekannt, dass die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster längst nicht mehr ihren Aufgaben gewachsen ist.[…] » weiterlesen
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das „kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten“ aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute im Landtag beratenen Antrag,[1] dass „Radarfallen ohne Polizeipräsenz“ durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt zur Begründung: „Dass in Schleswig-Holstein – entgegen dem Bundestrend – so viele Menschen im Straßenverkehr verunfallen[…] » weiterlesen