Die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Dr. Patrick Breyer, sowie der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, sagen in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft zu, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.[…] » weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss im Landtag hat heute den Glasfaserausbau in Schleswig-Holstein einstimmig beschlossen. Der gemeinsame Antrag von PIRATEN, SPD, Grünen und SSW geht auf eine Initiative der PIRATEN zurück. Uli König: „Ein Glasfaseranschluss ist heute genauso wichtig wie ein Wasseranschluss. Die PIRATEN setzen sich deshalb für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ein. Die Internetanbindung über Kupferleitungen ist nicht[…] » weiterlesen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten und nicht wie bisher mit 62 Jahren. [1] Die Initiative fand breite Unterstützung von Landesrechnungshof, Beamtenbund, Bund der Steuerzahler und Wissenschaft (Prof. Dr.Dr. Battis). [2] Die übrigen Fraktionen lehnten unseren Gesetzentwurf heute[…] » weiterlesen