„Mit der Schönrednerei und pseudo-sozialistischen Gleichmacherei muss endlich Schluss sein.“ fordert Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, anlässlich der der neuesten Veröffentlichung des Innenministeriums zu den Auswirkungen der FAG-Reform. „Die korrigierten Berechnungen legen den Schluss nahe, dass die Landesregierung einige Gemeinden finanziell austrocknen will.“ meint Torge Schmidt. „Die Reform wird unmittelbar in Erhöhungen[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Die Landesregierung handelt grob fahrlässig
Mit der Debatte über eine Große Anfrage der Piratenpartei begann die heutige Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die Piratenfraktion füllt ihre Rolle als Oppositionspartei im Parlament aus und legt den Finger in die Wunde, wenn die Landesregierung nicht zum Wohl der Bevölkerung Schleswig-Holsteins handelt. Auf einen dieser Fehler hat Sven Krumbeck, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, heute[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine wirksame Populationskontrolle wildlebender Katzen
„Wir werden gemeinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tierheime zu entlasten.“ Diesen Satz im Koalitionsvertrag hat Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Rede zur Landesförderung für Katzenkastrationen auf die Wichtigkeit dieser Maßnahme hinzuweisen. Für eine nachhaltige und wirksame Kontrolle der Katzenpopulation in Schleswig-Holstein hat Angelika[…] » weiterlesen
Wir brauchen einen guten Plan
In der heutigen Beratung über den Antrag und den Bericht zur Politischen Jugendbildung hat sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, klar positioniert: „Der Bericht der Landesregierung enthält nicht so richtig viel Neues. Er hat uns alle nicht sonderlich voran gebracht, verglichen mit den bereits annähernd ein Jahr alten Erkenntnissen. Unsere Fraktion hatte einen Antrag[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein will Koalitionspläne zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
Ersatzstimme statt massenhaftem Stimmenverfall: Piraten stoßen Wahlrechtsreform an
Nachdem bei der Bundestagswahl fast 7 Mio. gültige Stimmen (über 15% der abgegebenen Stimmen) an der 5%-Sperrklausel scheiterten, wollen die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhilfe schaffen: Sie fordern mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der 5%-Sperrklausel [1], zumindest aber eine Absenkung auf 2-3% verbunden mit der Einführung einer „Ersatzstimme“ [2], die so genannte Dualwahl. Der zuständige[…] » weiterlesen
Studenten und Tafeln
Zum Problem der zunehmenden Anzahl an Studenten, die Tafeln aufsuchen müssen sagt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Existenz der Tafeln in einem so reichen Land wie Deutschland ist an sich schon ein Unding. Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich dürfte das nicht sein. Dass zunehmend auch[…] » weiterlesen
Jagd auf den Führerschein als Einschüchterung
Zum Urteil der Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde bestätigten, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen, meint Wolfgang Dudda, Abgordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Drogen, unabhängig davon ob es sich um legale oder illegale handelt, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Für die Piratenfraktion gilt: Im berauschten Zustand[…] » weiterlesen
Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen
Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Glück gehabt, Frau Heinold! Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen, die bei allen Taten noch zusätzlich mit Geld überschüttet wird. Der Haushalt, der nun wirklich Spitz auf Knopf genäht war, könnte damit[…] » weiterlesen
Es ist genauso falsch, Allen oder Keinem zu trauen
Die heutige Vorstellung der Daten der Bundesländer zur Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin hat Uli König, MdL und Sprecher für Verbraucherschutz der Piratenfraktion, mit Interesse verfolgt: „Die Vorstellung der Daten hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Prüfer ist. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, dass gegebene[…] » weiterlesen