„Kaum erscheint die aktuelle PISA-Studie, werden deren Ergebnisse gefeiert oder die pädagogische Arbeit in unseren Schulen in den Boden gestampft“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. In Zeiten, in denen eine Bildungsstudie die nächste jagt, müsse man sich auch über deren Aussagekraft Gedanken machen. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Erziehung und Wissenschaft“,[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Piraten beantragen Aktuelle Stunde zu Breitners Vorratsdaten-Amoklauf
Die Piratenfraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag und bittet den Innenminister zum Rapport. Das Durcheinander der veröffentlichten Meinungen, des Hin-, Her- und Zurückruderns, der Beteuerungen und der Dementis zur auf Bundesebene drohenden Vorratsdatenspeicherung erreicht einen neuen Pegelhöchststand. Der Ministerpräsident hat offenbar seinen Innenminister nicht im Griff und die Justizministerin ist bei einem Thema, das[…] » weiterlesen
Nach Wirtschaftsminister Meyer wird auch IM Breitner unbeanstandet zum CDU-Minister
Mit Spannung haben die PIRATEN den Bericht des Innenministers Andreas Breitner in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zu seinem Vorratsdaten-Amoklauf erwartet. Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag, führt dazu aus: „Der Innenminister hat unsere kritischen Fragen[¹] zur behaupteten Notwendigkeit einer verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten nicht beantwortet. Und Ministerpräsident Albig sieht tatenlos zu,[…] » weiterlesen
Auf geht’s, Leute!
Beim Bundesparteitag der Piratenpartei in Bremen wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag war vor Ort und hat seine Mitgliedsrechte aktiv wahrgenommen. „Ich habe mich persönlich bei allen scheidenden Bundesvorstandsmitgliedern für ihre Arbeit bedankt. Sie haben die Piratenpartei in einer aufregenden Zeit geführt und hatten viele Schwierigkeiten zu[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zur Vorratsdatenspeicherung: Haben Sie Ihren Minister noch unter Kontrolle, Herr Albig?
Zu den jüngsten Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion Torge Schmidt: „Dass sich Schleswig-Holstein gegen die geplante verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten einsetzt, ist das zentrale innenpolitische Projekt dieser Koalition. Ein Innenminister, der im Bundesrat gegen eine Vorratsdatenspeicherung stimmen will, aber trotzdem für diese wirbt, ist unglaubwürdig. Herr Albig, haben Sie ihren[…] » weiterlesen
Wir brauchen Geld und einen Plan
Zur Pressekonferenz des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, des Netzwerk der Dorfschulen Schleswig-Holsteins und des Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren zum Erhalt kleiner Grundschulen erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Sven Krumbeck: „Wer kleine Grundschulstandorte trotz rückläufiger Schülerzahlen erhalten will, muss zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Anke Erdmann hat ehrlich gesagt, dass dies nicht[…] » weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Große Überwachungskoalition plant Generalangriff auf unsere Privatsphäre
Zu der von SPD und Union geplanten und von Innenminister Breitner (SPD, Foto) befürworteten Wiedereinführung einer verdachtslosen Speicherung sämtlicher Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Nach dem Vorbild der NSA will eine große Überwachungskoalition aus SPD und Union nun unser aller Kontakte, Bewegungen und[…] » weiterlesen
Nach Nutzung frei
„Der Landtag bittet die Landesregierung ein Konzept über die Nachnutzung von allen Werken vorzulegen, an denen das Land Schleswig-Holstein Nutzungsrechte hält. Hierbei soll unter Wahrung der Rechte Dritter eine weitest mögliche und rechtssichere Freigabe dieser Werke zur kommerziellen und nichtkommerziellen Nutzung erreicht werden. Das Konzept soll auch für den Erwerb von Nutzungsrechten die Zielsetzung einer[…] » weiterlesen
Geldzuweisungen der Justiz: Prävention sichert Vertrauen!
Auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei hat die Landesregierung offengelegt, dass gemeinnützige Organisationen jährlich Zuwendungen in sechsstelliger Höhe aus der Einstellung von Strafverfahren gegen Geldauflagen beziehen – neben justiznahen Einrichtungen profitierten auch Kindergärten, Schulen und Sportvereine. An wen Geldauflagen zu zahlen sind, entscheiden Richter und Staatsanwälte. Breyer: „Zum Schutz des öffentlichen Vertrauens[…] » weiterlesen
Es gibt Schweineborsten im Brot, aber wer weiß das schon
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute einen Antrag einer Bundesratsinitiative zur Lebensmittelkennzeichnung eingebracht, um tierische Bestandteile in Lebensmittel klar erkennbar zu kennzeichnen. Dieser Antrag sollte die Verbraucher vor ungewollten tierischen Bestandteilen in Nahrungsmitteln schützen. Ende 2014 wird eine neue Lebensmittelverordnung der EU in Kraft treten, die eine freiwillige Lebensmittelkennzeichnung für tierische Bestandteile vorsieht. Eine[…] » weiterlesen