Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. „Wir sehen die Prüfung absolut positiv“, sagt der Piratenabgeordnete Patrick Breyer. „Das aktuell zuständige niedersächsische LBEG weigert sich, die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Basiskongress? Diskutieren und mitgestalten!
Am 11. und am 12. Januar 2014 findet unser so genannter „Basiskongress“ statt. Der Basiskongress soll den Grundstein zur Vernetzung zwischen der Landtagsfraktion und den Piraten im Landesverband legen. Den Stream dazu findet man hier: https://www.piratenfraktion-sh.de/stream/ Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will darüber informieren, wie die täglichen parlamentarischen Abläufe (von „Kleinen Anfragen“ über Gutachten zu[…] » weiterlesen
Allgemein
Kommentare deaktiviert für Basiskongress? Diskutieren und mitgestalten!
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag …
… wünscht allen ein frohes, gesundes und glückliches neues Jahr! Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.[…] » weiterlesen
Piraten-Abgeordnete verlangen direkt Auskunft von der Polizei
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag machen von ihrem Auskunftsrecht gemäß Landesdatenschutzgesetz Gebrauch und fragen direkt beim Landeskriminalamt nach dort gespeicherten personenbezogenen Daten nach. Durch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer wurde bekannt, dass im Polizei-System ‚@rtus‘ von 314.816 Personen Daten bis zu fünf Jahre präventiv gespeichert sind, also nicht etwa zur Verfolgung einer[…] » weiterlesen
Gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion und der Fraktion Die PARTEI-PIRATEN Lübeck
Die Landtagsfraktion der Schleswig-Holsteinischen Piratenpartei ist der Einladung der Lübecker Fraktion Die PARTEI-PIRATEN zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung gefolgt. Auf diesem Wege soll der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Pressevertretern vor Ort gesucht werden. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene aktuelle, auch kommunalpolitische, Themen. Als Abschluss ist eine Bürgersprechstunde vorgesehen, in der Bürger[…] » weiterlesen
Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung
Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit! Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes („Tanzverbot“)
„Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‚Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.‘ Daran will auch unser Gesetzentwurf zur Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes nicht rütteln. Für drei[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner
„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen
Der Landtag verkommt bei den Haushaltsberatungen zum Schauspielhaus
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag stellt den inhaltlichen Ablauf der Haushaltsberatungen in Frage. Der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt wies in seiner Rede auf den ritualhaften Charakter und die vorher bereits feststehenden Ergebnisse hin. Torge Schmidt: „Das Verfahren ist so nicht zukunftsfähig. Wir haben dies irgendwann während der Haushaltsberatungen für uns bemerkt. Das Prozedere ist bekannt, der[…] » weiterlesen
Petition zum Marschbahnhalt Glückstadt ist vorbildlich
Die Anhörung der Petenten im Petitionsausschuss zur Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt veranlasst den Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei zu einer Stellungnahme: „Über die Zukunft des Marschbahnhalts in Glückstadt entscheidet die Politik, so die bisher geltende Aussage der Landesregierung. Das heißt doch, auf Grüne, SPD und SSW kommt es an. Diese müssen sich endlich[…] » weiterlesen