Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei begrüßt das Gutachten im Auftrag des niedersächsischen Verkehrsministeriums, demzufolge eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel wirtschaftlich betrieben werden könnte:[1] „Ich freue mich, dass laut Gutachter auch ohne öffentliche Subventionen eine Kfz-Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven wirtschaftlich betrieben werden könnte. Es ist jetzt Aufgabe der Verkehrsminister beider Länder, Investoren[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Es bleibt ein sehr großes Risiko für den Haushalt bestehen
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zur Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank: „Der Bericht der HSH Nordbank löst bei mir keine heitere Zuversicht aus. Denn selbstredend jubilieren wir nicht über einen Verlust von über 800 Millionen Euro. Allerdings ist dies im Rahmen der erwarteten Zahlen. Dass die mittlerweile über zwölf Monate andauernde positive[…] » weiterlesen
Nochmal neu, Frau Wende!
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König nimmt den Entwurf eines Lehrkräfte-Bildungsgesetzes Schleswig-Holstein aufs Korn: „Was die Ministerin als Gesetzentwurf vorgelegt hat, entspricht nicht einmal grundlegendsten Ansprüchen an wissenschaftliche Arbeit. Wenn ich diesen Entwurf an einer Hochschule vorgelegt hätte, würde mir von jedem Professor, der etwas auf sich hält, gesagt: Nochmal! Frau Wende ist nicht[…] » weiterlesen
Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein wegweisendes Urteil über EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gefällt: Er hat die EU-Vorgaben zur verdachtslosen Sammlung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS/E-Mail, jede Internetverbindung in Europa für unvereinbar mit Grundrechten und für insgesamt ungültig erklärt. Der gestrige Tag war eine Stern- und Feierstunde für uns Piraten, für diesen Landtag[…] » weiterlesen
EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Chance für einen Neuanfang
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt.[1] Patrick Breyer, MdL, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fasst das Urteil zusammen: „Seit heute ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Telekommunikation der Bundesbürger wird bis auf weiteres nicht verdachtslos und unsinnig überwacht[…] » weiterlesen
Wir hoffen auf Schutz vor Feuer und Flut
Zu den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, Torge Schmidt: „Der Stern von Frau Ministerin Heinold scheint angesichts der vorgestellten Zahlen hell und allemal heller als der des restlichen Kabinetts. Allerdings bleiben Zweifel. Es gibt Haushaltsrisiken: die HSH-Nordbank, die Beständigkeit der guten konjunkturellen Lage und der daraus resultierenden Steuereinnahmen, die[…] » weiterlesen
Fracking-Pläne: Piraten veröffentlichen Akten
Nachdem das niedersächsische Landesbergamt die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöllizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt hat, haben die Piraten die Unterlagen komplett in das Internet gestellt.[1] Die Landtagsabgeordneten Angelika Beer und Patrick Breyer erklären dazu: „Während Ministerpräsident Albig die Gefahr von Fracking in Schleswig-Holstein wegzureden versucht, belegen die Akten über die Lizenz[…] » weiterlesen
„Alte Zöpfe abschneiden“: Schleswig-Holstein will Kleiderordnung für Rechtsanwälte abschaffen
Der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich für die Annahme eines Gesetzentwurfs der PIRATEN [1] ausgesprochen,[2] der die Abschaffung von Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht vorsieht. Bisher müssen Rechtsanwälte vor schleswig-holsteinischen Gerichten ebenso wie Richter eine schwarze Robe, ein „weißes Hemd und eine weiße Halsbinde (Quer- oder Langbinder)“ tragen (sog. „Krawattenzwang“), während Rechtsanwältinnen eine „weiße[…] » weiterlesen
Die Irrungen und Wirrungen der Bildungsministerin verursachen auch in Flensburg überflüssige Unsicherheiten
Zur Pressekonferenz der Universität Flensburg zur aktuellen Diskussion um das Lehramt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Bei meinem Besuch der Pressekonferenz heute wurde mir die Position der Universität Flensburg deutlich gemacht. Die Irrungen und Wirrungen der Bildungsministerin verursachen auch dort überflüssige Unsicherheiten. Die Aussagen des Präsidenten Prof. Dr. Reinhart, dass die Universität[…] » weiterlesen
Wintermoratorium endet: Schleswig-Holstein schiebt Roma jetzt ab!
Ausgerechnet zum morgigen ‚Internationalen Tag der Roma‘ organisiert das schleswig-holsteinische Innenministerium eine länderübergreifende Sammelabschiebung von bis Ende März noch durch das Wintermoratorium geschützten Roma in ihre Herkunftsländer auf dem Balkan. Dort sind sie erheblicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt – von spontanen rassistischen Übergriffen bis hin zu staatlicher Verweigerung des Zugangs zu Bildung und Arbeit. Angelika[…] » weiterlesen