Personalabbau, Arbeitsverdichtung, über-belastete Arbeitnehmer und steigender Krankheitsstand – das Land Schleswig-Holstein steht in der Pflicht, als Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass es seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut geht. Das Land sollte diese Pflicht auch aus eigenem Interesse wahrnehmen, weil auch hiermit die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber steht und fällt. „Arbeit darf nicht krank machen“,[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Nicht beratungsfähig
In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar: „Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu Kfz-Ortungssystem eCall: Wir brauchen unbedingt Wahlfreiheit!
„Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.“ Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD heute beschlossen. Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein[…] » weiterlesen
Neue Antworten verursachen neue Fragen
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite. Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist kein Gefahrengebiet!
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen
Himbeereis ohne Sahne
Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt dar, dass sich das Land und die hier politisch Handelnden auf einem gutem Weg befinden. Allerdings gibt es den ein oder anderen Wermutstropfen. Die derzeitige Haushaltssituation ist wie ein Himbeereis im Sommer, nur die[…] » weiterlesen
Wie verblendet muss man eigentlich sein?
Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommentiert die gestrige Bildungsausschusssitzung und deren Ergebnisse: „Wir wollten lieber sterben, als dass wir einen Mann hier als Geisel gäben, das stünde uns wohl übel an, so wird in der Nibelungensage die Nibelungentreue beschrieben. Obwohl sich mittlerweile jeder Lehramtsstudentenanwärter von der handwerklich dilettantischen Arbeit, welche die[…] » weiterlesen
Waltraud – allein auf weiter Flur?
Viele haben sich auf den Weg gemacht, für Schleswig-Holstein das beste Lehrerbildungsgesetz zu konzipieren. Einigkeit herrscht inzwischen überall darüber, dass das Gesetz einen Neustart und mehr Zeit braucht. Einzig Frau Wende ist bisher nicht zu dieser Einsicht gelangt. Damit wird ihre eigene Welt, zu der nur noch der Ministerpräsident Zutritt hat, zum hochschulpolitischen Gefahrengebiet in[…] » weiterlesen
Einem geheim arbeitenden Verfassungsschutz fehlt die Legitimation
Zur gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 erklärt Dr. Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten: „Der Verfassungsschutzbericht hat wieder einmal bestätigt, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das gilt für Deutschland wie für Schleswig-Holstein. Unsere Demokratie ist eher aus innen heraus gefährdet als von außen. Dass die Zahl der Rechtsextremen in Schleswig-Holstein relativ[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur PKW-Maut: Dobrindts verkehrspolitische Geisterfahrt
Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers ab 2016 eine Pkw-Maut einführen zu wollen, erklärt der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Eine PKW-Maut zur Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur ist definitiv der falsche Weg! Sie ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Sie erzeugt[…] » weiterlesen