„In Schleswig-Holstein brennt die Luft; Eltern lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Bildung einer ganzen Generation in Grund und Boden gespart wird. Waltraud Wende tut gut daran, mit dem sich selbst bemitleidenden, jammervollen Lied der noch schlechteren Vorgängerregierung aufzuhören und endlich einen sachgerechten Blick ins Hier und Jetzt zu werfen.“, sagte Sven Krumbeck[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Die Grünen brauchen piratige Unterstützung
„Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-Checking“ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern.“ Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW bildet den Hintergrund für die Gestaltung einer modernen Drogenpolitik in Schleswig-Holstein. Zu den neuesten Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, SSW und Grünen (KN, 03.06.2014) sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen
Die Glückssträhne hält an
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nimmt zu der Finanzierung ‚prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich'[1] wie folgt Stellung: „Die Glückssträhne dieser Landesregierung hält an. Wer immer dafür verantwortlich ist: Weiter so. Dies verschafft der Landesregierung die historisch wohl einmalige Situation, die Schulden des Landes abzubauen und gleichzeitig wichtige Dinge anzupacken. Jetzt muss die Bildungsministerin[…] » weiterlesen
Nicht alles was legal ist, ist auch legitim
Zur Sondersitzung des Bildungsausschusses am 26. Mai in der Waltraud Wende ihr Tun hinsichtlich eines ‚Rückkehrrechts‘ an die Universität Flensburg rechtfertigen musste, zieht der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, ein Fazit: „Wir haben gestern gehört, dass Waltraud Wende Professorin aus Leidenschaft ist und dies auch in Zukunft sein möchte. Nun, dabei werden wir ihr[…] » weiterlesen
Das war nicht seriös
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftebildungsgesetzentwurf stellt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, klar: „Die Stellungnahme bestätigt, was die Piraten und die anderen Oppositionsfraktionen seit Beginn der Debatte erkannt haben: Der Entwurf ist handwerklich nicht solide, das Verfahren spottet jeder Beschreibung und Waltraud Wende scheint den Blick dafür nicht zu haben. Die bemängelte Kostenschätzung[…] » weiterlesen
Einheitslehrer gibt es in Schleswig-Holstein nicht
Zur Pressekonferenz des BAK zum Lehrkräftebildungsgesetz sagen der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der bildungspolitische Sprecher, Sven Krumbeck: Sven Krumbeck: „Wir freuen und über den Beitrag des BAK zum Lehrkräftebildungsgesetz in Schleswig-Holstein, wie wir alle interessierten und konstruktiven Hinweise ernst nehmen und überprüfen. Allerdings gefällt uns der Gebrauch des Begriffs „Einheitslehrer“ nicht. Als[…] » weiterlesen
Tötung von Eintagsküken stoppen
Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich auf Antrag der Piraten (Drucksache 18/1827) am Mittwoch mit der Tötung von männlichen Eintagsküken befasst. Die Piratenfraktion begrüßt, dass die unethische Tötung der wirtschaftlich schwerer nutzbaren, männlichen Küken von allen Fraktionen ernst genommen wird. Dazu sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piraten: „Der Beirat für Tierschutz[…] » weiterlesen
Der heutige Jahrestag ruft unsere Aufgaben in Erinnerung
Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen
Rote Linie des Erträglichen überschritten
Zu dem Verdacht, Ministerin Wende habe bereits als Präsidentin der Universität Flensburg Druck auf die Hochschule ausgeübt mit dem Ziel, ihr vor Amtsantritt ein Rückkehrrecht an die Universität einzuräumen,(LN, 20.05.2014) erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Was nunmehr an Vorwürfen im Raum steht, geht weit über das erträgliche Maß hinaus, das handwerkliche Fehlleistungen und[…] » weiterlesen
Jeder soll wissen wofür er bezahlt
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland geben jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus. Die EEG-Umlage liegt bei deutlich niedrigeren 22 Milliarden. Auch daraus leitet sich der Strompreis ab, dern dann am Ende von jedem von uns bezahlt werden muss. Welche weiteren Kosten aber den Preis am Ende[…] » weiterlesen