Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag: „Der bisherige Staatskanzleichef Stefan Studt wird also neuer Innenminister in Schleswig-Holstein, ‚weil er toll‘ ist. Ich hoffe, Torsten Albig hat auch noch fachliche Argumente für diese Personalie. Das jemand toll ist, ist auf jeden Fall keine angemessene Antwort auf die Probleme, die den Ministerpräsidenten und die[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Das Recht auf ein Leben in Schutz und Würde für Flüchtlinge endlich mit Leben füllen!
Anlässlich des heutigen (26. September) „Tag des Flüchtlings“ erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: Die steigenden Flüchtlingszahlen – insbesondere aufgrund der aktuellen Kriege und Krisen – sprechen für sich. Es ist höchste Zeit, dass Europa seine Abschottungspoltik beendet und jedes Land verpflichtet, seine Kapazitäten zur menschenwürdigen Unterkunft zu erhöhen. Hierzu gehört[…] » weiterlesen
Videopodcast mit Wolfgang Dudda – Mindestlohn und seine Auswirkungen auf Integrationsbetriebe
Im nächsten Jahr tritt der Mindestlohn auch in Schleswig-Holstein in Kraft. Dessen Bezahlung stellt die Integrationsbetriebe des Landes allerdings vor Probleme. Zu diesem Thema interviewt unser Mitarbeiter N.N. den sozialpolitischen Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Wolfgang Dudda.
Ein Ministeramt ist kein Sprungbrett – Piraten legen Gesetzesentwurf für Karenzzeit von Ministern vor
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat auf ihrer außerordentlichen Fraktionssitzung unter anderem einen Gesetzentwurf zur Einführung von Karenzzeiten von Politikern beschlossen. „Der überraschende und gut versorgte Rücktritt des Innenministers ist das jüngste klare Zeichen dafür, dass eine gesetzliche Regelung zu Karenzzeiten zwingender denn je ist“, so Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Piraten im Schleswig- Holsteinischen Landtag[…] » weiterlesen
Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner
Zum überraschenden Rücktritt von Innenminister Andreas Breitner sagt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Der Zeitpunkt dieses Rücktritts kam für mich überraschend. Die Küstenkoaliton hat es im Moment aber auch wirklich nicht leicht. Erst verliert sie die Bildungsministerin, dann kriselt es wegen unabgesprochener Ressortzuschnitte und jetzt streicht der Innenminister die Segel. Ministerpräsident Albig[…] » weiterlesen
Integrationsbetrieben helfen – Kündigungen verhindern
„Die Situation ist dramatisch, die ersten Kündigungen wurden ausgesprochen“, so Wolfgang Dudda, sozialpolitischer Sprecher nach seinem Besuch bei der DG Kappeln Anfang der Woche. Nach einem Brandbrief, den die Geschäftleitung an alle Landtagsfraktionen geschickt hatte, war Wolfgang Dudda zum persönlichen Gespräch nach Kappeln gereist. Was das Landesmindestlohngesetz nicht geschafft hat, bewirkt nun allerdings das auf[…] » weiterlesen
Datenpanne bei der Staatsanwaltschaft bringt Opposition in Schwung
Zu den Entwicklungen in der Causa Wende sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Dass ein internes Papier aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen an die Öffentlichkeit geraten ist und offen diskutiert wird, erstaunt uns sehr. Es zeigt, dass Frau Spoorendonk alle Hände voll zu tun hat, in ihrem Bereich aufzuräumen. So etwas dürfte nicht passieren. Das[…] » weiterlesen
Neue zentrale Füchtlingsaufnahme in Boostedt: „Willkommenskultur ohne Dialog geht nicht!“
Zur Entscheidung der Landesregierung, die von der Bundeswehr für die zivile Nutzung freigegebenen Gebäude auf dem Geländer der Rantzau-Kaserne in Boostedt als zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge zu verwenden, erklärt Angelika Beer, migrationspoltische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen den gestrigen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertreter- Sitzung in Boostedt, Flüchtlinge und Asylbewerber in der Rantzau-Kaserne willkommen zu heißen.[…] » weiterlesen
Grüne Stimme im Bundesrat ebnet Weg für antiziganistische Kampagnen
Zur Abstimmung über den „Asylkompromiss“ erklärt Angelika Beer, Migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Im Vorfeld der heutigen Bundesratssitzung meldeten sich Flüchtlingsräte, Pro Asyl und viele andere deutlich zu Wort und forderten die Ablehnung des „Asylkompromisses“, der Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt – und Flüchtlinge aus diesen Ländern so leichter abgeschoben werden können. Auch[…] » weiterlesen
Das Bildungsministerium wurde entkernt
„Dass der Ministerpräsident die Wissenschaftsabteilung aus dem BMW ins Sozialministerium verlegt, um die geschmacksfreie Einstellung von Britta Ernst als Bildungsministerin zu ermöglichen, erscheint taktisch richtig, ist aber sachlich voll daneben!“, so Torge Schmidt, Vorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Für das UKSH ist es gut, dass es jetzt endlich die volle Aufmerksamkeit der Sozial- und[…] » weiterlesen