Zum dem heute (6.10.) an Wanda Kreutz verliehenen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gratuliert Angelika Beer, minderheitenpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Am heutigen Montag, den 6. Oktober, wurde Wanda Kreutz durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Die Piratenfraktion freut sich, dass das jahrelange Engagement von Frau Kreutz für[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, toi toi toi
Zum Wechsel an der Spitze der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Herzlichen Glückwunsch, Daniel Günther, toi toi toi, du kannst dir sicher sein, dass ich mich für dich freue. Mit Daniel Günther an der Spitze der größten Oppositionsfraktion seh ich die Zukunft positiv, denn ich bin Optimist. Die bisherige[…] » weiterlesen
Das Problem bekommen wir nicht weggebaggert
„Dass die Elbe die Pulsschlagader Hamburgs ist, kann niemand bestreiten. Das Problem der begrenzen Kapazität der Elbe lässt sich aber nicht wegbaggern. Irgendwann ist einfach Schluss. Ebenso wie die Hamburger Piraten bin ich der Meinung, dass mit rund 15 Metern Tiefe dieser Schlusspunkt bereits erreicht ist. Man muss das auch vor dem Hintergrund sehen, dass[…] » weiterlesen
Für die Bildung ist nichts zu groß
„In kanzelhaften Sonntagsreden wird in Schleswig-Holstein oft und gern der Wert guter Bildung und Ausbildung betont; nicht zuletzt von Angehörigen der derzeitigen Landesregierung und der sie tragenden Parteien. Dass diese Reklame keiner genaueren Betrachtung standhält, haben die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage meinerseits wieder einmal ans Tageslicht gebracht. An dieser Regierung ist ganz[…] » weiterlesen
Wider dem gelebten Hass!
Zum Anschlag auf das Büro des Verbandes der deutschen Sinti und Roma in Kiel-Elmschenhagen erklärt Angelika Beer, migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion und Mitglied im Gremium für Belange der Sinti und Roma des Landtages: „Es macht fassungslos, dass am helllichten Tag ein Angriff auf die Landesgeschäftsstelle der Schleswig-Holsteinischen Sinti und Roma erfolgt. Diese Tat ist gelebter[…] » weiterlesen
Abschiebehaftanstalt in Rendsburg faktisch geschlossen
Zur Ankündigung des Justizministeriums, dass die Abschiebehaftanstalt in Rendsburg nach dem 31.10. nicht weiter betrieben wird, erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Das ist in diesem Fall eine erfreuliche Wende. Während bislang aus dem Innenministerium vom ehemaligen Innenminister Breitner keine klaren Signale zur Schließung der Abschiebehaftanstalt kamen, hat sich dies nur wenige Tage nach[…] » weiterlesen
Streikrecht hört nicht beim Beamten auf!
Zur Entscheidung des OVG Schleswig gegen ein Streikrecht für Beamte sagte der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, MdL heute in Kiel: „Piraten setzen sich für ein umfassendes Recht auf Meinungsäußerung sowie die Möglichkeit des Streiks, sofern dieser zur Verdeutlichung der eigenen Meinung beiträgt, ein. Es kann nicht sein, dass das Recht auf Streik beim[…] » weiterlesen
Erstklassiges Internet auch in der 2. Klasse!
Der Abgeordnete Uli König fällt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der Deutschen Bahn AG, drahtlose Internetzugänge in der 1. Klasse ohne Aufpreis anzubieten: „Seit Jahren macht die Deutsche Bahn damit Werbung, die Fahrzeit in der Bahn sinnvoll nutzen zu können – sei es zum Arbeiten oder um sich anderweitig zu beschäftigen. Dazu gehört aber[…] » weiterlesen
Internet ohne Telefon
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König, nimmt Stellung zu den Plänen der Telekom, ISDN-Anschlüsse zwangsweise abzuschalten: „Das Argument der Telekom, es gäbe keine Ersatzteile mehr für die ISDN-Technik, ist vorgeschoben. Die Telekom ist gemäß eigener Darstellung so groß, das sie ohne Weiteres ihre eigene ISDN-Technik zu bezahlbaren Preisen fertigen lassen könnte. Es[…] » weiterlesen
Land Schleswig-Holstein beutet hunderte junger Menschen als unbezahlte Praktikanten aus
Eine Anfrage der Piraten hat ergeben, dass das Land Schleswig-Holstein allein 2013 Hunderte von Praktikanten bis zu sechs Monate lang beschäftigt hat, ohne ihnen eine Vergütung zu zahlen. Über 100 der unbezahlten Praktikanten verfügten sogar über einen Studienabschluss.[1] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Landtags, erklärt dazu: „Meine Anfrage hat einen erschreckenden Missbrauch[…] » weiterlesen