Zu der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Anstaltsleitung der JVA Lübeck erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Justizministerin Spoorendonk hat mit der Anstaltsleitung der JVA Lübeck heute sehr durchsichtig ein Bauernopfer versucht. Eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit den selbst für fachliche Laien offenkundigen Fehlern bei der Geiselnahme am 24. Dezember 2014 verweigert[…] » weiterlesen
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Piratenfraktion
BND-Affäre – Wer ein Problem verursacht, darf nicht Teil der Lösung sein
Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Die Justizministerin windet sich um klare Antworten
Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss am 28. Januar 2015 erklärt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenlandtagsfraktion: „Die Ministerin hat sich im heutigen Innen- und Rechtsausschuss wortreich aber nichtssagend um die Beantwortung einfachster Fragen gewunden. Während sie noch am 7. Januar gerne und viele Informationen über den Ablauf in der JVA Lübeck gegeben hat, sollte[…] » weiterlesen
Aus Atommüll wird niemand politisches Kapital schlagen
In der Plenarsitzung am 23. Januar 2015 beschäftigte sich der Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag zum Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel. Hierzu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer für die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich kann nur wiederholen, was meine Fraktionskollegin Angelika Beer schon im September gesagt hat: Wir haben es mit einem Problem zu tun, das nach unserem[…] » weiterlesen
Uli König zur Gründung der FDP-Volksinitiative für Schulnoten
„Schulpolitisch undifferenziert und unreflektiert, aber in der Sache natürlich voll Ordnung.“, so kommentiert Uli König als Mitglied des Bildungsausschusses die Gründung einer Volksinitiative für die zwanghafte Beibehaltung von Ziffernnoten in der Schule. Natürlich unterstützen Piraten Menschen, die ein politisches Ziel haben und sich dafür engagieren, uneingeschränkt. Das ist genau die Art von Initiative, die sich[…] » weiterlesen
Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen!
Zu den Änderungen der Geschäftsbedingungen von Facebook bezieht der Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König wie folgt Stellung: „Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Der irische Datenschutzbeauftragte sagt, dass die Inhalteanbieter, also Betreibern von Fanpages etc. verantwortlich[…] » weiterlesen
Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen
Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Hierzu der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zur Fehmarnbeltquerung: Forderung nach Koordinierung ist Irreführung der Bürger
Zur Landtagsdebatte über den Antrag von SPD, GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW „Bund muss Hinterland-Anbindung und feste Fehmarnbelt-Querung koordinieren“ kritisiert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer das Projekt und den Antrag scharf: „Die Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Großprojekte nicht planen darf: Die Entscheidung dafür ist ohne Mitbestimmung der betroffenen Bürger über deren[…] » weiterlesen
Mobilität auf dem Land braucht Bürgerbusse!
Zur Beratung des Landtags über den Antrag der Piraten „Bürgerbusse verlässlich fördern – Verkehrliche Grundversorgung in der Fläche gewährleisten“[1] und dessen Überweisung an den Wirtschaftsausschuss erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Vielerorts und zu vielen Zeiten kommt man in Schleswig-Holstein nicht mehr richtig weg vom Fleck. Junge und ältere Menschen ohne Kraftfahrzeug und ohne Geld[…] » weiterlesen
Strafanzeige gegen Rechtsextreme
Angelika Beer, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat am 22. Januar 2015 bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen mehrere Rechtsextreme gestellt und die Kriminalpolizei auf eine besondere Gefahrenlage hingewiesen. Am 21. Januar 2015 wurden auf einer rechtsextremistischen Facebook-Seite unter einem privaten Account ein Link mit Kundendaten eines der linken Szene zugerechneten Onlineshops veröffentlicht. Die[…] » weiterlesen