Zur Wahl von Dr. Ulrich Hase zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen Dr. Ulrich Hase, gratulieren ihm zur Wahl und wünschen ihm gutes Gelingen bei seinen wichtigen Aufgaben. Normalerweise bestehen wir PIRATEN sehr energisch auf eine öffentliche Ausschreibung und eine Bestenauslese im Sinne[…] » weiterlesen
Tag Archive:
Piratenfraktion
Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
(Es gilt das gesprochene Wort!) Zum Tagesordnungspunkt 26 (Mit offenen Karten spielen – Entgeltgleichheit verwirklichen) sagt der frauenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nett. Und was nett ist, findet keiner wirklich schlecht. Was nett ist, kann und muss man nicht kritisieren. Natürlich ist es ungerecht, dass Männer und Frauen[…] » weiterlesen
In Sachen Vorratsdatenspeicherung lassen wir die FDP nicht allein
Zum FDP-Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Wir unterstützen den Antrag der Kollegen von der FDP voll und ganz und lassen sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung auch garantiert nicht allein. Das ist Piratengebiet! Die wunderlichen Äußerungen des Dr. Ralf Stegner – quasi der Meinungsbrummkreisel der SPD – müssen[…] » weiterlesen
Schüler und Eltern können wählen und sie wählen auch
Zur Forderung der FDP nach der Wahlfreiheit an Gymnasien sagt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Es ist eine Kunst, Zukunftsstrategien für die Vergangenheit zu entwerfen. Diese Kunst beherrscht Frau Klahn nicht, vielmehr hat sie die schulpolitische Entwicklung einfach verschlafen. In Schleswig-Holstein gibt es die Wahlfreiheit zwischen dem 8-jährigen und dem 9-jährigen Weg zum[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dr. Stegners Äußerungen zur Vorratsdatenspeicherung
In einem gestern veröffentlichten Interview zur Vorratsdatenspeicherung sprach sich der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Dr. Ralf Stegner für eine „vernünftige Datenspeicherung in engen Grenzen“ und „kurze Speicherfristen“ aus, um „mehr Sicherheit“ zu gewinnen.[1] Der Rechtsexperte der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer kritisiert diese Äußerungen scharf: „Glaubt Dr. Stegner ernsthaft, die Bürger für dumm verkaufen zu können, die eine[…] » weiterlesen
Es geht um die Zukunft der geistig-kulturellen Innovationszentren unseres Landes
Zur heutigen (15. März 2015) stattfinden Hochschulkonferenz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Die Konferenz steht unter dem Eindruck den der so genannte Brandbrief der Rektoren Anfang der Woche hinterlassen hat und unter dem Eindruck der just vorgestellten Hochschulgesetz-Novelle. Aber: Wie kann man einen wirklich offenen Austausch darüber führen, welche Entwicklungsperspektiven und welche[…] » weiterlesen
Wer Inklusion im Petitionsausschuss will, muss diese auch bezahlen
Uli König, Mitglied im Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der auch Ausschussvorsitzender ist, reagiert auf die Pressemitteilung von Jürgen Weber (SPD): „Unser Petitionsausschuss hat bereits ein Eilverfahren[1], daher sehe ich schlicht keinen Handlungsbedarf. Wollen wir auf die Bedürfnisse unserer Petenten besser eingehen, brauchen wir mehr Personal in der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses. Personal, das wirklich hilft, die[…] » weiterlesen
Am Golde hängt doch alles
Zur heutigen (10. März 2015) Vorstellung des Hochschulgesetzes durch Ministerin Kristin Alheit erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Das vorgestellte Hochschulgesetz setzt auch Forderungen der Piraten um, geht aber am Kernproblem vorbei. Die Landesregierung hechelt der Realität hinterher und alles zusammen hängt am Gold, sprich Geld, und ich füge hinzu: Ach wir Armen![…] » weiterlesen
Es brennt an den Hochschulen
Zum Bericht des NDR Schleswig-Holstein Magazins von heute Abend (8. März 2015) nimmt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Stellung. Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion: „Es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass die Hochschulrektoren diesen drastischen Weg gehen müssen. Es ist ja mitnichten so, das dies überraschend kommt. Das konnte jedermann, der einigermaßen Ahnung von[…] » weiterlesen
Wertschätzung geht anders – lustlose Abgeordnete stärken Politikverdrossenheit
Dazu appelliert Uli König, Abgeordneter der PIRATEN in Richtung seiner SPD-Landtagskollegin : „Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger geht anders, liebe Beate Raudies! Es ist nur schwerlich nachzuvollziehen, dass wir als Landtag fraktionsübergreifend Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit erkennen und beklagen und bei nächster Gelegenheit Petenten derart abkanzeln. Die Aussage von Ihnen, Sie hätten „keine Lust“ das Ganze[…] » weiterlesen